Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Einer für alle bei der neuen Gewerbeordnung

Wirtschaftsausschuss zur Gewerbereform: Für die 440 freien Gewerbe gibt es künftig nur noch einen Gewerbeschein. Rund um die Reform ist aber noch vieles unklar.

Von Manfred Neuper

Es wurde die erwartet „schwere Geburt“, und trotz durchaus intensiver Debatten liegen noch immer nicht alle Details auf dem Tisch. Dennoch kann man das, worauf sich SPÖ und ÖVP in Sachen Gewerbereform jetzt im Wirtschaftsausschuss geeinigt haben, durchaus als Durchbruch bezeichnen. Denn der gemeinsame Gewerbeschein („Single License“) für die 440 freien Gewerbe in Österreich wird nun doch kommen. Künftig soll ein Gewerbeschein für ein freies Gewerbe auch zur Ausübung der anderen freien Gewerbe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes berechtigen. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Wochen sah das völlig anders aus. Denn die Gewerbeordnungsreform war Ende April zwischen den Regierungsparteien bereits fix ausverhandelt. Die Regierungskrise samt Neuwahlansetzung hatte den Kompromiss hinfällig gemacht. Die Novelle wurde in den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen, und die SPÖ sowie die Opposition drängten auf eine „ambitioniertere Reform“.

In Teilen des Wirtschaftsflügels der ÖVP gab es indes arge Bedenken, schließlich geht es auch um die Einnahmen der Wirtschaftskammer.

Jetzt erfolgte dennoch eine Einigung, auch FPÖ, Grüne und Neos hatten diesbezüglich Druck gemacht. „Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den Verhandlungen gedreht haben“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Wirtschaftsminister Harald Mahrer von der ÖVP hat dem Grundsatz der „Single License“ zugestimmt und soll nun bis Montag einen entsprechenden Gesetzestext ausarbeiten. Dann könnte die Novelle in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden. Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der ÖVP, verweist darauf, dass „Verfahren für Unternehmer noch einfacher werden und die notwendige Rechtssicherheit“ gegeben bleibe. Gewerbeanmeldungen werden künftig digital und kostenlos möglich sein. Mit einer Berechtigung für ein freies Gewerbe könne auch jedes andere freie Gewerbe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes mit ausgeübt werden. Viele Details zur Reform sind freilich noch nicht geklärt. Wie berichtet, wird ja auch noch um die Anzahl der reglementierten Gewerbe gefeilscht, die Zahl – derzeit sind es 80 – soll noch sinken.

Über dieses Thema wird in den nächsten Tagen wohl noch intensiv weiterverhandelt. „Neben dem von uns seit Jahren geforderten einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe ist auch eine Liberalisierung der reglementierten Gewerbe längst überfällig“, fordert etwa Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, „die ÖVP darf sich da nicht länger von der Kammer vor sich hertreiben lassen.“

Hermann Talowski, Obman der Sparte Gewerbe und Handwerk in der steirischen Wirtschaftskammer, ist skeptisch. „Das Prinzip, ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, birgt die Gefahr, dass es bei der kollektivvertraglichen Zuordnung zu Problemen kommt, etwa bei Prüfungen durch die Gebietskrankenkasse.“ Die Frage sei, „wer hier künftig noch die Kontrollfunktion ausüben wird“, so Talowski. Zudem gelte es abzuwarten, was bei den noch folgenden Diskussionen rund um die reglementierten Gewerbe herauskomme. Komme es hier zu Einschnitten, sei die Ausbildungsqualität in Gefahr. Für ihn ist auch klar: „Die Wirtschaftskammer hat durch ihre Reform bereits Einsparungen von 130 Millionen Euro beschlossen, kommt es durch den einheitlichen Gewerbeschein zu zusätzlichen Belastungen, muss das eingepreist werden.“

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.