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Kommentar

Gegen den Kontrollverlust

Eines vorweg: Man muss sich um Google keine Sorgen machen. Finanziell kann der Suchmaschinen-Primus die nun ausgesprochene Rekordstrafe der EU-Kommission schon verdauen. Alleine im ersten Quartal fuhr Googles Mutter-Konzern Alphabet bei 22 Milliarden Euro Umsatz einen Gewinn von 4,8 Milliarden Euro ein. Abgesehen davon steht jetzt wohl ohnehin noch ein langer Rechtsweg an, bevor der Schuldspruch je rechtsgültig wird.

Also ein wenig grundsätzlicher gedacht: Für die zunehmend um Legitimität kämpfenden EU-Institutionen in Brüssel ist das Aussprechen der Strafe ein Befreiungsschlag. Man kann nun ruhigen Gewissens behaupten, alles zu versuchen, dem so rasch wachsenden US-IT-Riesen Einhalt zu gebieten.

Eine Forderung, die aus den Nationalstaaten in den letzten Jahren besonders regelmäßig zur EU-Kommission getragen wurde.

Was gewissermaßen auf steuerlicher Seite bis dato nicht gelang, scheint im Wettbewerbsrecht tatsächlich machbar.

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass es nun keine Lex Google gibt, sondern bestehendes Recht angewendet wird. Denn eine „Europe First“-Mentalität als Antwort auf die protektionistisch eingefärbte Doktrin von Donald Trump kann in Zeiten wie diesen keiner wollen.

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