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„Man kann nicht alles gewinnen“

Die Sozialpartner einigten sich auf einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto, scheiterten aber an einer Lösung in der Debatte um flexiblere Arbeitszeiten. Damit liegt der 12-Stunden-Tag auf Eis.

Die Sozialpartner bekamen zu Jahresbeginn einen Auftrag: Weil sich die Regierung partout nicht auf einen Mindestlohn von 1500 Euro und Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte, wurde die Frage – versehen mit einer Frist bis 30. Juni – an die Sozialpartner ausgelagert. Und just am letzten Tag vor Ablauf des Ultimatums präsentierten die Chefs von Gewerkschaft sowie Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer die Ergebnisse der monatelangen Verhandlungen.

Und diese scheinen die Arbeitnehmervertreter für sich entschieden zu haben: Denn eine Einigung wurde lediglich beim Mindestlohn erzielt. Bis zum Jahr 2020, so der Sukkus einer nun erzielten „Generalvereinbarung“ der Sozialpartner, muss in allen Kollektivverträgen ein Mindestlohn von 1500 Euro brutto festgeschrieben sein. Dies sei „eine beachtliche Leistung“, frohlockte AK-Chef Rudolf Kaske bei der Präsentation. Gesetzlichen Mindestlohn streben die roten Sozialpartner ÖGB und AK indes keinen an, Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestlohngrenze sind nicht vorgesehen.

Die von ÖVP und Wirtschaftskammer forcierte Arbeitszeitflexibilisierung – also der Zwölf-Stunden-Tag bei gleicher Wochenarbeitszeit – kommt hingegen nicht. Zwar seien die Chefs der Sozialpartner einer Lösung nahe gewesen, letztendlich wurde die Frage jedoch vertagt. „Das ist schade, aber man kann nicht alles gewinnen“, erklärte sich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (ÖVP). Jedenfalls sei er nun motiviert, eine Einigung in „dieser wichtigen Standortfrage“ zu erreichen – wann dies allerdings erwartbar sei, wollte Leitl nicht sagen: „Es wäre unseriös, eine Prognose abzugeben.“ Vor der Nationalratswahl, heißt es aus Kammerkreisen, werde in der Arbeitszeitfrage nichts mehr weitergehen. Das von SPÖ und ÖVP bei einem Scheitern der Verhandlungen angedrohte Gesetz kommt laut ÖVP-Parlamentsklub auch nicht.

Applaus ernteten die Sozialpartner für ihren Kompromiss kaum: Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) nennt den Deal „bedauerlich“, Industriellen-Chef Georg Kapsch kritisierte die „einseitige Einigung“. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, ging noch härter mit den Verhandlern ins Gericht: „Ich bin entsetzt“, tönte er – das Ergebnis sei für den Chef der größten Industriebranche des Landes „das Ende der Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen“. Klaus Knittelfelder

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