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Steuerflucht: 17 Staaten am Pranger

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine schwarze Liste von 17 Steueroasen geeinigt. Mehr als 40 weitere Länder sind unter Beobachtung.

Dass das Wort „Steuerparadies“ durchaus seine Berechtigung hat, zeigt jene Liste von Staaten, die aus Sicht der EU nicht genug tun, um Steuerflucht zu bekämpfen. 17 Länder landeten auf dieser schwarzen Liste und zehn davon sind Inselstaaten in der Karibik oder im Pazifik wie Grenada, St. Lucia, Guam oder die Marshallinseln. Die Merkmale einer Steueroase erfüllen laut EU-Beschluss auch der Wüstenstaat Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate mit den Metropolen Dubai und Abu Dhabi. Andere Länder auf der Liste sind eher eine Überraschung wie die Mongolei und Tunesien. Und sogar Südkorea wird von der EU als Steuerfluchtland angesehen und das, obwohl ein umfangreiches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea besteht.

Neben der schwarzen Liste gibt es noch eine graue mit mehr als 40 Staaten, denen eine Frist gesetzt wird, um Verbesserungen im steuerlichen Bereich zu machen. Entwicklungsländer haben bis 2019 Zeit, andere Staaten wie Liechtenstein, die Türkei oder die Schweiz müssen bis 2018 handeln, um nicht auf der schwarzen Liste zu landen.

Denn diese Liste soll keine reine Aufzählung sein, es sind Sanktionen möglich, auch wenn diese nicht näher definiert wurden. Seitens der EU-Kommission kann man sich aber vorstellen, strenge Handelsbedingungen festzuschreiben und die Finanzierung von Projekten in diesen Ländern auf Eis zu legen.

Kritik an der Liste kommt von den österreichischen EU-Abgeordneten. Die Liste sei lückenhaft und gehe nicht weit genug. So will die SPÖ-Delegierte Evelyn Regner auch die USA und Singapur auf der Liste sehen, ebenso wie die EU-Staaten Niederlande oder Luxemburg.

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