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„Europa hat das Recht, sich zu wehren“

Die EU-Kommission hat umrissen, wie Europa auf Strafzölle der USA reagieren kann. Mitte März beraten die Regierungschefs.

Trotz parteiinterner Kritik beharrt US-Präsident Donald Trump auf die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Eine Maßnahme, die Europas Industrie hart treffen würde, zumal zu befürchten ist, dass andere Stahlproduzenten vermehrt nach Europa liefern wollen. Wie eine Antwort der EU aussehen könnte, soll beim nächsten Gipfel im März thematisiert werden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Möglichkeiten der EU aufgezeigt. Ein erster Schritt könnte eine Klage bei der WTO sein. Vielversprechend dürfte dies aber nicht sein, da Trump der WTO kritisch gegenüber steht.

Die EU bereitet daher auch Gegenmaßnahmen vor und werde diese mit anderen betroffenen Handelspartnern koordinieren, erklärt Malmström: „Wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig.“ Jedenfalls „hat die EU das Recht, sich zu wehren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. US-Waren, auf die die Europäer Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem landwirtschaftliche Produkte wie Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey. Entscheidungen sind noch nicht gefallen.

Auch Bundeskanzler Sebas­tian Kurz hat die geplanten US-Zölle mit scharfen Worten kritisiert und mit einer harten Reaktion der EU gedroht. Allerdings hofft er noch immer auf ein Umdenken der USA. „Besser wäre es, wir ersparen uns das alles.“

Die Reaktion Trumps auf angekündigte Gegenmaßnahmen lässt diese Hoffnung allerdings schwinden. Die USA würden zurückschlagen, sagt Trump: „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent – und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange.“ Trump beklagt außerdem, dass die EU die USA schlecht behandle: „Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen, und trotzdem senden sie ihre Autos und alles andere in die Vereinigten Staaten.“

Wirtschaftsberater geht. Nicht nur in Europa stoßen Trumps Pläne auf Kritik. Auch seine eigene republikanische Partei wünscht sich ein gemäßigteres Vorgehen. Nun verliert der US-Präsident auch noch seinen Wirtschaftsberater, Gary Cohn. Als Mitglied der Demokraten war er ein Verteidiger des freien Handels und galt innerhalb des Weißen Hauses als ausgleichender Mahner in der Wirtschaftspolitik. Sein Rückzug wird nun als Indiz dafür gewertet, dass Trump bei seiner harten Linie gegen Europa bleiben will.

US-Handelsminister Wilbur Ross versucht indes, die Lage zu beruhigen. „Die USA streben keinen Handelskrieg an“, sagt er in einem Interview. Dennoch hält er an dem Plan fest. Die Entscheidung für Zölle sei „wohl durchdacht“ getroffen worden.

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