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Strafzölle und ihre Folgen

US-Präsident Trump zelebrierte die Unterzeichnung des Strafzoll-Dekrets inmitten von US-Stahlarbeitern. AFP

US-Präsident Trump zelebrierte die Unterzeichnung des Strafzoll-Dekrets inmitten von US-Stahlarbeitern. AFP

In zwei Wochen treten die umstrittenen US-Zölle tatsächlich in Kraft. Eine Vergeltungsspirale wird ­befürchtet.

Inmitten von Stahlarbeitern in voller Arbeitsmontur unterzeichnete Donald Trump jenes Dekret, das nun in zwei Wochen die umstrittenen US-Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) in Kraft setzt. Nicht nur die Szenerie fiel leicht skurril aus, sondern auch die Inhalte von Trumps Rede. Er schwankte zwischen angriffig („Das war erst der Anfang“), versöhnlich („Unsere echten Freunde“ können mit Entgegenkommen rechnen) und einladend (Steuerfreiheit für Firmen, die in den USA produzieren). Grundsätzliche Zoll-Ausnahmen gibt es aber weder für die EU noch für China. Entsprechend vernichtend fiel daher die globale Kritik an Trumps Maßnahmen aus. Gegenmaßnahmen wurden bereits angekündigt, auch wenn insgeheim vor allem die EU noch immer auf Ausnahmeregeln hofft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt bereits eindringlich vor einer Vergeltungsspirale. Deutsche Wirtschaftsvertreter fürchten gar „das Schlimmste“, weil nun Dinge ins Rollen kommen, „die wir uns nicht wünschen“.

Was aber bedeutet der Trump-Erlass für das Exportland Österreich? Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht von einer „beunruhigenden Situation“ (siehe Interview). Karl Sevelda, ehemaliger RBI-Vorstandschef und seit Kurzem neuer Präsident des Instituts „Eco Austria“ sieht in den US-Strafzöllen „einen Riesenschritt in die falsche Richtung“. Dieser sei „weder für unsere noch die amerikanische Wirtschaft gut“. Dabei seien „Schutzzölle nicht generell zu verurteilen. Wenn ein weniger entwickeltes Land seine Märkte schützen will. Aber das hier ist natürlich etwas ganz anderes. So, als hätte der US-Präsident schlecht Volkswirtschaft gelernt.“ Er hoffe nun, dass „seitens der EU behutsam vorgegangen wird und nicht das biblische ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘ die Oberhand bekommt“.

Österreichs Stahlriese Voestalpine sieht sich indes nur begrenzt von den Strafzöllen betroffen. Auf Basis der nun bekannten Ziffern können maximal rund drei Prozent des aktuellen Voestalpine-Konzern­umsatzes – der lag zuletzt bei 11,3 Milliarden Euro – von den US-Zöllen betroffen sein, teilen die Verantwortlichen des Unternehmens mit. Zwei Drittel der US-Umsätze von 1,2 Milliarden Euro (2017) werden als lokaler Erzeuger in den USA erzielt. Daher sei ein Großteil der Aktivitäten von den geplanten Zöllen nicht direkt berührt. „Wir haben die nun fixierten Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Vorstandschef Wolfgang Eder. „Es ist davon auszugehen, dass eine unmittelbare wirtschaftspolitische Reaktion auf Ebene der EU und weiterer Wirtschaftsregionen folgen wird.“ Die möglichen Konsequenzen seien noch nicht ohne Weiteres abschätzbar. „Wirtschaftliche Auswirkungen für alle Beteiligten – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen – sind aber unvermeidlich.“

Der Aluminiumkonzern AMAG wird von den zehnprozentigen US-Zöllen auf Aluminium indes wohl deutlich betroffen sein. Es wird daraus 2018 ein „negativer Ergebniseffekt im mittleren einstelligen Millionen-Euro-Bereich“ erwartet. Die USA sind seit Jahren ein wichtiger Markt für den Konzern.

<p class="caption">Ministerin Schramböck: Die EU muss auf die Zölle reagieren – aber maßvoll. APA</p>

Ministerin Schramböck: Die EU muss auf die Zölle reagieren – aber maßvoll. APA

Im Überblick

Die von den USA verhängten weltweiten Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten.

Ausnahmen sind vorerst nur für Mexiko und Kanada vorgesehen, die EU will auf dem Verhandlungsweg ebenfalls noch Ausnahmeregeln durchsetzen.

Parallel dazu werden auch Maßnahmen für Zölle auf US-Produkte ausgearbeitet. Von dem Moment an, in dem die US-Zölle in Kraft treten, hat die EU laut EU-Kommission 90 Tage lang Zeit, um zu reagieren.

Die EU plant auch eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen das Vorgehen der USA.

„Wir müssen jetzt neue Allianzen schmieden“

Jetzt ist es fix. Die USA werden Strafzölle auf Stahl und Aluminium einheben. Rechnen Sie nun allgemein damit, dass es im Außenhandel rauer zugehen wird?

Margarete Schramböck: Es ist schon eine beunruhigende und unnötige Situation. Wir sind gerade in einer Hochkonjunkturphase, da sollte man weltwirtschaftlich alles mitnehmen können, was möglich ist, denn es werden auch wieder andere Zeiten kommen. Dass man in so einer Phase jetzt bewusst so eine Aktion setzt, ist für uns nicht von Vorteil. Auch die Historie zeigt, dass die letzten Handelszölle, die von den USA eingeführt wurden, einen gegenteiligen Effekt hatten und selbst in den USA viele Jobs kosteten.

Wie müsste die EU reagieren?

Schramböck: Wir müssen EU-weit mit einer Stimme sprechen, einheitlich auftreten und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Und es muss auch eine Reaktion darauf geben, wir müssen dagegenhalten, aber maßvoll. Es muss wehtun, aber die Gesprächsbasis mit den USA muss erhalten bleiben. Gewinner kennt so ein Konflikt nicht. Daher ist es jetzt wichtig, neue Allianzen zu schmieden.

Was bedeutet das für Österreich?

Schramböck: Wir werden neue Fokusregionen ansteuern, im April gibt es schon eine große Wirtschaftsdelegationsreise nach China.

Aber gerade beim Thema Stahl droht eine massive Verlagerung chinesischer Billig-Exporte von den USA nach Europa.

Schramböck: Ja, da muss auch Europa schauen, wie man sich schützt. Das ist leider so, wenn ein Dominostein umfällt. Aber man darf sich nicht nur fürchten. Es braucht ganz einfach neue Allianzen, auch Handelsabkommen spielen da eine wichtige Rolle.

Handelsabkommen sind in Europa aber durchaus umstritten. Könnte das Agieren von Trump da ein Umdenken bewirken?

Schramböck: Vielleicht entsteht jetzt ein Umdenken, das mag sein. Das hoffe ich auch. Es sind ja einige Abkommen am Weg, etwa mit Mexiko, Japan, Singapur und dem südamerikanischen „Mercosur“-Raum. Mit diesen Staaten gibt es auch bei der Schiedsgerichtsbarkeit kein Problem. Die wollen einfach mit Europa zusammenarbeiten, da geht es um viele Tausend Arbeitsplätze. Ich mag auch den Begriff Freihandel nicht, denn der impliziert, dass es sich um Handel ohne Regeln geht. Aber das ist es ja nicht. Solche Abkommen können den Export absichern und jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt nun einmal am Außenhandel.

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