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Kritiker zerpflücken geplantes Gesetz

Standortentwicklungsgesetz: harte Kritik von Richtern und RH. Umweltministerium hält Stellungnahme geheim.

Vorigen Freitag endete die Begutachtungsfrist für das geplante Standortentwicklungsgesetz – und die bereits ohnehin heftige Kritik am Vorhaben von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) wurde noch verstärkt.

Am deutlichsten stellt sich die Richtervereinigung gegen den Plan. Der Gesetzesentwu

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