Facebook-Konzern Meta zu EU-Rekordstrafe verdonnert

Rekordstrafe: Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) zahlen. Der Konzern habe Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde in Dublin am Montag mit. Dort ist der Europa-Firmensitz von Meta beheimatet. Meta kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Die Entscheidung steht erst einmal am (vorläufigen) Ende eines Rechtsstreits, den der österreichische Jurist Max Schrems gegen Meta anstrengte. Der Streit läuft seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Dieser machte die Verbindung von großen Datensammlern wie Facebook und der NSA publik. Max Schrems brachte in Folge eine Beschwerde gegen Facebook (nun Meta) ein.

Schrems: “Bußgeld hätte noch höher sein können”

“Wir sind froh über diese Entscheidung nach zehn Jahren Rechtsstreit”, heißt es heute Montag von Schrems. “Das Bußgeld”, so der Jurist, “hätte wesentlich höher ausfallen können, da die Höchststrafe bei über 4 Milliarden liegt und Meta zehn Jahre lang wissentlich gegen die DSGVO verstoßen hat, um Profit zu machen.”

An ein wirkliches Ende des Streits glaubt der Jurist übrigens noch immer nicht. “Wir gehen davon aus”, sagt Schrems, “dass Meta vor dem irischen und möglicherweise auch vor dem europäischen Gericht Berufung einlegen wird.” Meta prognostizierte derlei, wie eingangs beschrieben, in einer ersten Reaktion auch bereits. Dennoch zeigt sich Max Schrems überzeugt, dass es “keine reelle Chance gibt, diese Entscheidung materiell zu ändern”. Frühere Rechtsverletzungen könnten durch ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA nicht beseitigt werden. Schrems: “Meta kann allenfalls die Zahlung der Geldbuße ein wenig hinauszögern.”

Übrigens: Eine derartige Strafe könnte auch andere Großkonzerne aus den USA treffen. Der aktuelle Konflikt zwischen den EU-Datenschutzgesetzen und den US-Überwachungsgesetzen ist nämlich auch für alle anderen großen US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google oder Amazon ein Problem.