79 österreichische Reisedokumente rechtswidrig ausgestellt
Bei der Ausstellung österreichischer Reisepässe an der Botschaft in London sind Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage berichtete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) von 79 rechtswidrig ausgestellten Dokumenten betreffend 39 Personen: “Die Ausstellung war rechtswidrig, da die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erfüllt war.” Diese Reisedokumente seien für ungültig erklärt und entzogen worden.
Ob es sich allesamt um Reisepässe handelt, ließ das Außenministerium (BMEIA) auf APA-Anfrage vorerst offen. Die Behörde könne zu “Details zu den Dokumenten zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben, um die laufenden Ermittlungen des BAK (Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Anm.) nicht zu gefährden”, hieß es von Seiten einer Sprecherin.
Die Außen- und Europapolitiksprecherin der Grünen, Meri Disoski, die die Anfrage eingebracht hatte, betonte gegenüber der APA: “79 rechtswidrig ausgestellte Reisedokumente für 39 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind keine Kleinigkeit. Bis heute ist unbeantwortet, wer diese Dokumente erhalten hat und wofür sie verwendet wurden. Das sind zentrale Sicherheitsfragen, die vollständig beantwortet werden müssen.” Unklar sei auch, ob dafür Geld bezahlt wurde, sagte Disoski. Auf ihre Frage, welche dienstrechtlichen Maßnahmen gegenüber “der verdächtigen Mitarbeiterin” an der Botschaft gesetzt wurden, antwortete Meinl-Reisinger: Die verdächtige Person sei “nicht mehr im Personalstand des BMEIA”.
Kontrollmechanismen offenbar umgangen
Die Vorfälle wurden im April bekannt. Die österreichische Botschaft London hatte die Zentralstelle des Außenministeriums demnach am 23. April erstmals auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Bei einem von der Botschaft ausgestellten Reisepass, der ihr von der Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft der Stadt Wien (MA 35) zur Überprüfung vorgelegt wurde, konnte die einer Ausstellung üblicherweise zugrunde liegende aktenmäßige Dokumentation nicht aufgefunden werden. “Daraufhin wurden unverzüglich interne Untersuchungen eingeleitet.” Auch das BAK sowie die zuständige Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet.
“Dass dieser Fall offenbar erst durch die Nachfrage der MA 35 ins Rollen kam, wirft zusätzliche Fragen auf”, kritisierte Disoski. “Wir reden hier nicht nur über das mutmaßliche Fehlverhalten einer einzelnen Person. Wir reden über ein Kontrollsystem, das offenbar ausgehebelt werden konnte, eine Generalinspektion, die nichts bemerkte, und Dutzende rechtswidrige Reisedokumente.”
Die an sich vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wie das Vier-Augen-Prinzip wurden in diesem Fall “offenbar” durch eine “missbräuchliche Verwendung” der IT-Infrastruktur der Botschaft umgangen, räumte die Außenministerin ein. “Der genaue Hergang ist Gegenstand der Ermittlungen. Maßnahmen zur Verbesserung der entsprechenden IT-Anwendungen werden derzeit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) geprüft bzw. umgesetzt.”
Seit dem 24. April würden zudem alle relevanten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Botschaft London dienstrechtlich geprüft. An weiteren fünf Standorten, die besonders viele Reisepässe ausstellen, wurden ebenfalls Überprüfungen durchgeführt. Dabei wurden laut Meinl-Reisinger keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.