Abbas verschiebt Parlaments- und Präsidentenwahl
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verschiebt die für Ende November geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten auf September 2027. Auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas. Als Grund werden Einschränkungen durch Israel genannt, das die Palästinensergebiete militärisch besetzt hält.
Konkret werden der Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit angehört. Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.
Islamistische Hamas gewann letzte Parlamentswahl
Ursprünglich sollten die Palästinenser nach mehr als 20 Jahren am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen. Bei der letzten Wahl am 25. Jänner 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm sie nach Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war danach weitgehend handlungsunfähig. Ende 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an.
Reguläre Amtszeit von Abbas endete bereits 2009
Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas (90) gewann die Wahl am 9. Jänner 2005. Seine reguläre vierjährige Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt. Abbas ist in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er ist auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese vertritt das palästinensische Volk offiziell auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört nicht zur PLO.
Palästinensische Gebiete werden von Israel besetzt gehalten
Israel hatte die palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 erobert und in den folgenden Jahrzehnten dort hunderttausende Menschen angesiedelt. Der Ostteil Jerusalems wurde bereits Anfang der 1980er Jahre völkerrechtswidrig annektiert und zum Teil Israels erklärt. Aus dem Gazastreifen zog sich Israel im Jahr 2006 zurück, besetzte diesen aber wieder, nachdem die Terrororganisation Hamas von dort aus das Massaker des 7. Oktober 2023 verübt hatte.
Das Westjordanland wird von führenden israelischen Regierungspolitikern als “Judäa und Samaria” bezeichnet, um seine Zugehörigkeit zum Staat Palästina zu bestreiten. Dieser Staat wird von der großen Mehrheit der UNO-Staaten anerkannt. Nach vorherrschender Meinung sollen die Grenzen des Staates Palästina dem UNO-Teilungsplan im Jahr 1947 entsprechen, der Grundlage für die Ausrufung des Staates Israel war.