Abkommen mit Ruanda löst unterschiedliche Reaktionen aus

16.11.2026 • 19:44 Uhr

Unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Ankündigung aus, dass Österreich, Deutschland, die Niederlande, Griechenland und Dänemark künftig abgelehnte Asylwerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen wollen. So verwies das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf die Zusage der fünf EU-Staaten, alle Menschenrechtsstandards einhalten zu wollen, während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Vereinbarung als “beschämend” kritisierte.

UNHCR: Rasche und menschenwürdige Rückkehrvereinbarungen

Die fünf EU-Staaten, die sich selbst “Umsetzer” nennen, suchten auch schon den Kontakt zur UNO. Wie UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih in einer Aussendung mitteilte, nahm er an einem Treffen mit den Vertretern der fünf Staaten und Ruandas teil. Salih unterstrich die Bedeutung fairer, effizienter und glaubwürdiger Asylverfahren sowie die Notwendigkeit rascher und menschenwürdiger Rückkehrvereinbarungen für Personen, die kein Recht auf einen Aufenthalt in den fünf Ländern haben. Beides sei entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Unterstützung für die Asylsysteme in Europa und weltweit zu erhalten.

Zudem verwies er demnach auf die Zusage der fünf Länder, dass alle geplanten Vereinbarungen mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht, einschließlich des internationalen Menschenrechtsschutzes, im Einklang stehen müssen. Das UNHCR habe angeboten, seine Expertise auch außerhalb seines direkten Mandats zur Verfügung zu stellen und beratend dazu beizutragen, dass diese Standards bei allen Vereinbarungen und Verfahren eingehalten werden.

“Jede Vereinbarung zur Überstellung von Personen in Rückführungszentren in Drittstaaten muss das EU-Recht uneingeschränkt achten”, betonte die EU-Grundrechteagentur FRA. Die EU-Staaten seien diesbezüglich an ihre Verpflichtungen gebunden “und tragen weiterhin die Verantwortung für Rechtsverletzungen nach der Überstellung einer Person”, so die in Wien ansässige Behörde in einer Aussendung. Unbegleitete Minderjährige dürften nicht in Return Hubs überstellt werden.

Knaus: “Brauchen viele solche Abkommen”

“Wir brauchen viele solche Abkommen”, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus am Montag im APA-Interview. Es sei aber “vollkommen offen, ob das eine symbolische Sache ist oder der Einstieg in etwas, was wirklich Leben retten wird”, betonte der Erfinder des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Konkret gehe es um eine “große Lösung”, die nicht nur Rückführungen umfasse.

Es gehe darum, dass ab einem bestimmten Stichtag alle über das Mittelmeer ankommenden illegalen Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Dies könnte dann eine “große Wirkung” haben, ähnlich wie mehrere Jahre lang das EU-Türkei-Abkommen oder auch das australische Modell. In Australien sei die Zahl der Ankünfte “auf null gefallen” und das von konservativen Vorgängerregierungen eingeführte System werde nun auch vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese fortgesetzt. “Ein erfolgreiches Abkommen bewirkt mit wenigen Abschiebungen eine große Wirkung”, betonte Knaus.

Das Scheitern der britischen Ruanda-Pläne sieht der Experte nicht als schlechtes Vorzeichen für das neue Abkommen – im Gegenteil. “Das Scheitern der Briten macht es viel einfacher. Man hat viel gelernt, die Urteile sind sehr hilfreich gewesen”, sagte er mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Obersten Gerichtshof Großbritanniens, die Abschiebungen stoppten.

Befragt zu menschenrechtlichen Bedenken gegen die Ruanda-Pläne sagte Knaus, dass für die Abgeschobenen alle europäischen Standards gelten müssten. “Die Menschenrechtsstandards sind die gleichen. Sie müssen eingehalten werden”, betonte er. Darin unterscheide sich das Modell auch von jenem Australiens.

Amnesty nennt geplantes Abkommen “beschämend”

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte das Abkommen “beschämend”: “Es wiederholt Fehler der Vergangenheit. Menschen in ein Land abzuschieben, zu dem sie keinerlei Verbindung haben und in dem sie noch nie waren, ist verantwortungslos. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die geplanten Return Hubs zu einer menschenrechtlichen Blackbox werden, in der Abschiebungen weitgehend jeder Kontrolle entzogen sind. Jede verantwortungsbewusste Regierung muss diese Pläne aufgeben”, so Aimée Stuflesser, Asyl- und Migrationsexpertin der Menschenrechtsorganisation in Österreich in einer Aussendung. Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierte am Abend eine kleinere Gruppe von Menschen gegen das Ruanda-Abkommen.

Auch der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak sieht das geplante Abschiebezentrum in Ruanda kritisch. “Rechtlich ist es auf alle Fälle sehr zweifelhaft”, sagte Nowak im APA-Interview. “Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat”, fügte er mit Blick auf bisherige Anläufe hinzu. So sei etwa auch das australische Modell gescheitert, nachdem der UNO-Menschenrechtsausschuss die unbefristete Festhaltung von Migranten als Verletzung kritisiert hatte. “Ich bin persönlich der Meinung, dass die Situation in Ruanda so schlecht ist, menschenrechtlich gesehen, dass immer ein großes Risiko besteht, dass Menschen dort misshandelt werden können”, so Nowak.

SPÖ: Es darf “kein Zweifel” bei Menschenrechten bestehen

SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner betonte, entscheidend für die Beurteilung des Abschiebezentrums seien menschenrechtliche Standards und die Kostenfrage. “Wesentlich ist für uns, dass internationale Organisationen wie die UNHCR bei der Ausgestaltung und Kontrolle miteinbezogen werden und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sichergestellt ist. Daran darf kein Zweifel bestehen. Hier müssen alle Fragen geklärt sein”, so Köllner in einer Aussendung.

Scharfe Kritik von FPÖ und Grünen an “Ruanda-Show”

Die Opposition übte heftige Kritik an den Plänen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einer “Ruanda-Show” und “völlig unnötiger Sisyphusarbeit”. “Wer daheim den Haupthahn bei einem Rohrbruch sperrangelweit offen lässt und dann medienwirksam mit dem Fingerhut ein paar Tropfen nach Ostafrika ausfliegt, löst gar nichts”, kritisierte Darmann in einer Aussendung. “Einzelne abgelehnte Asylwerber für das Kamerateam in einen Flieger nach Ruanda zu setzen, während zeitgleich das Vielfache nachrückt, ist keine Trendwende, sondern verwaltete Kapitulation!”

Auch die Grünen kritisierten die Ankündigung als “teure Symbolpolitik nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn”. Asylsprecherin Agnes-Sirkka Prammer verwies auf die Beispiele Großbritanniens und Italiens. Auch gebe es keine Daten dazu, um wie viele Personen es überhaupt gehe. Zudem sei in Ruanda die Einhaltung von Menschenrechten nicht gewährleistet.