Absage aus Berlin für Marterbauer-Vorschlag für EU-Abgaben

Nach dem Vorstoß von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für eine europäische Konzernabgabe am Rande des EU-Rats in Brüssel bezieht Deutschland klar dagegen Stellung. “Die vorgeschlagene Unternehmensabgabe CORE lehnen wir ab”, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin auf APA-Anfrage. Deutschland gehört zu den gewichtigsten Partnern Österreichs in der Gruppe der Nettozahler bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034.

“Auch Vorschläge wie eine Digitalabgabe müssen sorgfältig mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die transatlantischen Beziehungen und ihre praktische Umsetzbarkeit geprüft werden”, betonte das deutsche Außenministerium. Der künftige EU-Haushalt müsse den neuen geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen Rechnung tragen und gleichzeitig finanzierbar bleiben.

SPÖ-Minister für EU-Digitalsteuer

Marterbauer hatte sich am Dienstag in einem Interview mit dem US-Portal “Politico” für einen derartigen Vorschlag der Kommission mit dem Namen “Corporate Resource for Europe (CORE)” ausgesprochen. Er befürworte ein solches Modell, da Großkonzerne auf “dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften”, sagte der Minister. Zudem sprach sich Marterbauer “für eine europäische Lösung” bei einer Digitalsteuer aus. Entscheidend sei dabei “ein ausgewogener Kompromiss, ohne die nationalen Beiträge über Gebühr zu belasten”.

Martersbauers Vorschlag hatte zahlreiche Reaktionen hervorgerufen und innerhalb der rot-schwarz-pinken Koalition für Verstimmung gesorgt. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sprach in einer Mitteilung von”einer persönlichen Einzelmeinung des Ministers”. Die offiziellen Verhandlungsziele blieben unberührt, CORE lehne man ab.

Hintergrund ist, dass man im Kanzleramt sowie im Europaministerium durch den Vorstoß des SPÖ-Ministers die Verhandlungsposition der Nettozahler bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geschwächt sehen dürfte. Deutschland und Österreich setzen sich dabei zusammen mit den weiteren Ländern aus der Gruppe der “frugals” (die Sparsamen) für eine deutliche Reduzierung des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets ein.

Mikl-Leitner: “Irrsinn”

Kritik kam auch von der Wirtschaftskammer. Zuletzt bezeichnete auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) derartige Pläne als “Irrsinn”. Sie sah die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch “derartige Belastungen” zusätzlich geschwächt.

Schützenhilfe bekam Marterbauer hingegen von der SPÖ. Österreich habe sich immer für EU-Eigenmittel stark gemacht, erklärte Europasprecherin Pia Maria Wieninger. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete verwies auf den früheren ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn, der sich ebenfalls für neue europäische Eigenmittel eingesetzt hatte. Umso erstaunlicher sei nun das Unverständnis von Johanna Mikl-Leitner, kritisierte die SPÖ. Ebenfalls positiv reagierten die Grünen auf den Vorschlag.

Warten auf neuen Budgetvorschlag

Die Kommission hatte ursprünglich 1,985 Billionen Euro für das künftige Budget ins Spiel gebracht. Die Irische Ratspräsidentschaft daraufhin einen MFR im Umfang von 1,826 Billionen auf den Tisch gelegt. Den “Frugalen” (Sparsamen) ist das jedoch weiterhin deutlich zu wenig. Diese Staatengruppe steht auch Plänen für mehr EU-Eigenmittel skeptisch gegenüber. Einige ihrer Mitglieder wie Schweden lehnen solche strikt ab, Österreich zeigt sich diesbezüglich offen.

Ratspräsident António Costa will am 21. November einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren, der auch am EU-Gipfel am 26. November in Brüssel diskutiert werden soll. Im Idealfall soll dann drei Wochen später bei einem regulären EU-Gipfel eine Einigung erzielt werden. Costa strebt eine Einigung bis Jahresende an.