Abschiebezentrum beginnt laut Karner mit geringer Zahl
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal am Dienstag sagte er: “Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl.” Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda hätten erst begonnen. Anfang 2027 solle ein Abkommen unterschrieben werden. Dann könne auch mehr über die Kosten gesagt werden.
Zur Kritik an den Plänen wie etwa des Völkerrechtsexperten Manfred Nowak betonte Karner, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen sein werden. Nowak hatte das Abschiebezentrum im APA-Interview als rechtlich “sehr zweifelhaft” bezeichnet. Es gebe Experten, die völlig anderer Meinung seien, erwiderte Karner.
Der Innenminister verwies auch darauf, dass der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih am Montag an den Gesprächen mit Regierungsvertretern von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda in Wien teilgenommen hatte. UNHCR und auch andere UNO-Organisationen seien eingebunden, “damit dieses Pilotprojekt auch erfolgreich ist”. Viele andere europäische Länder wollen laut Karner diesem Beispiel folgen. Welche das sind, wollte er aber nicht verraten.
Karner sagte, er “sei es leid, zu diskutieren. Es wurde jahrzehntelang diskutiert. Politisch Verantwortliche sind auch dazu da, Entscheidungen zu treffen.” Er könne nicht mitansehen, wie jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Der “Story der Schlepper” müsse eine Gegenerzählung entgegengehalten werden. Der Migrationsdruck auf Europa müsse gesenkt werden. Das geplante Zentrum werde für abgelehnte Asylwerber eingerichtet. Straftäter seien nicht die Zielgruppe. Straftäter sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, stellte Karner klar.
Vorbehalte des UNO-Menschenrechtsbeauftragten
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte Vorbehalte gegen die Pläne. Sein Büro sei “besorgt bezüglich der Risiken für die Menschenrechte, die mit der vorgeschlagenen Überstellung von Menschen aus fünf Ländern der Europäischen Union nach Ruanda verbunden sind”. Im ostafrikanischen Land, gebe es “eigene Menschenrechtsprobleme”, gab der österreichische Diplomat laut den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa zu bedenken.
“Die Lösung liegt nicht in einzelnen – oft sehr kostspieligen – Maßnahmen, bei denen weit entfernte Länder gefunden werden, um einen Aspekt der Migrationssteuerung zu regeln, oder in der Auslagerung von Menschenrechtsverpflichtungen”, teilte Türk in Genf mit.
Schweden interessiert
Indes zeigte sich mit Schweden ein weiteres Land interessiert an dem Vorstoß. Die Entwicklung werde “sehr interessant zu verfolgen” sein, schrieb der schwedische Migrationsminister Johan Forssell am Dienstag auf X. “Gleichzeitig sollte man sich der Herausforderungen bewusst sein, sowohl rechtlich als auch praktisch.” Forssell betonte zugleich, dass solche Return Hubs nur eine Ergänzung und kein Ersatz für nationale Reformen in der Migrationspolitik sein können. “Es handelt sich, zumindest vorerst, um etwa 20 Personen pro Land. Im Vergleich dazu verließen Schweden nur im Vorjahr 12.000 Personen.”
Die Zahl der Ausreisepflichtigen liegt in den einzelnen Ländern um ein Vielfaches höher. In Deutschland gibt es aktuell rund 56.000 Ausreisepflichtige, wobei unklar ist, wie viele davon das Land bereits verlassen haben. In Österreich befanden sich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Karner mit Ende Mai 796 Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren in der Grundversorgung. Laut einem dänischen Medienbericht kommen im skandinavischen Land 120 Personen für den Return Hub in Ruanda infrage.
Kontroverse in Italien
Die Ankündigung eines europäischen Abschiebezentrums sorgt in Italien unterdessen für eine kontroverse Debatte. Während die Kinderschutzorganisation “Save the Children” vor erheblichen Risiken für Minderjährige warnt, begrüßen Vertreter der Regierungspartei Fratelli d’Italia das Vorhaben als Erfolg der italienischen Migrationspolitik.
Der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Vorsitzender der Fraktion von Fratelli d’Italia im Europaparlament, sieht in dem Vorhaben einen Erfolg von Regierungschefin Giorgia Meloni. Das italienisch-albanische Modell zur Unterbringung von Migranten mache nun in Europa Schule, erklärte er. “Fünf EU-Staaten greifen mit ihren Plänen für Ruanda eine Initiative auf, für die Italien den Weg bereitet hat. Dies ist ein weiterer Schritt, um die irreguläre Migration einzudämmen”, sagte Fidanza.
“Save the Children” dagegen äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Zwar schienen Familien mit Kindern zunächst von dem Plan ausgenommen zu sein. Minderjährige könnten jedoch von Beginn an unmittelbar oder mittelbar betroffen sein, warnte die Organisation.
Auch im Europarat stößt die Initiative auf Kritik. Die italienische Sozialdemokratin Sandra Zampa und der britische Liberaldemokrat Lord Michael German, beide Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Migrationsfragen, forderten die fünf Staaten auf, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen. Rückführungszentren außerhalb der EU seien rechtlich problematisch, geopolitisch riskant und mit erheblichen Menschenrechtsrisiken verbunden, erklärten die beiden Parlamentarier. Zudem seien sie teuer, während die behauptete abschreckende Wirkung nicht belegt sei. Ziel solcher Einrichtungen sei eher die Beruhigung migrationskritischer Stimmungen als eine nachhaltige Steuerung der Migration.