AfD-Co-Parteichef Chrupalla: “Wir werden regieren”

Mit Ansprachen der Co-Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel ist am Sonntag in Erfurt der Bundesparteitag der Rechtsaußenpartei “Alternative für Deutschland” (AfD) zu Ende gegangen. Die Delegierten hatten beide am Vortag im Amt bestätigt. Chrupalla bekräftigte in seiner Abschlussrede den Machtanspruch seiner Partei: “Die AfD ist da, um zu siegen. Und wir werden siegen und wir werden regieren.” Zehntausende AfD-Gegner beteiligten sich am Samstag an Protesten in Erfurt.

Ziel müsse es sein, “auch im Bund 2029” die Regierung zu übernehmen, sagte Chrupalla und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Sie müsse sich auf dem Weg an die Macht auch auf “Enttäuschungen und auch auf Rückschläge” gefasst machen. “Wir wollen noch vier, fünf Prozent zulegen.” Im Gegensatz zu den “Altparteien” dürfe die AfD “nichts versprechen, was wir nicht einhalten können”, fuhr er fort. “Und wir müssen unsere Versprechen auch einhalten.”

Weidel betonte in ihrer abschließenden Rede, nach der kommenden Bundestagswahl werde die AfD “Regierungsanspruch erheben, denn wir sind stärkste Kraft”. Der volle Fokus liege auf den bevorstehenden Landtagswahlen. “Wir werden regieren.” Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt. Laut Weidel bereite sich die AfD auch auf vorgezogene Neuwahlen im Bund vor. Es sei die Hauptaufgabe für den neu gewählten Parteivorstand, eine angestrebte Regierungsübernahme vorzubereiten, auch mit einem neuen Grundsatzprogramm. Die AfD erhebe “Regierungsanspruch als stärkste Kraft”, um Deutschland “vom Kopf auf die Füße zu stellen”.

Proteste mit “überwiegend” friedlichem Verlauf

Nach Angaben der Polizei kamen rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden. Die Bündnisse “Zusammenstehen” und “Widersetzen” sprachen von 50.000 Demonstranten. Bereits am Samstag hatte “Widersetzen” die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden, die “wir je auf die Beine gestellt haben” gesprochen. Die Polizei, die mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz war, bekräftigte am Sonntag einen “überwiegend friedlichen Verlauf” des tausendfachen Protests.

65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten wurden laut der Polizei im Rahmen der Proteste registriert, unter diesen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Vereinzelt reagierte die Polizei bei den Protestaktionen mit Zwang auf Durchbruchsversuche bei Absperrungen oder Tätlichkeiten.

Bei einer Blockade der Autobahn A 71 bei Erfurt durch Aktivisten habe es einen Schlagstockeinsatz gegeben. Videos dazu lägen vor. Mehrfach sei Pfefferspray eingesetzt worden, wenn Beamte von Demonstranten stark bedrängt worden seien, so der Sprecher. Beim Versuch von Demonstranten, eine Absperrung im Ortsteil Frienstedt zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen, hätten Einsatzkräfte körperliche Gewalt einsetzen müssen.

Übergriffe auf Journalisten

Bei den Protesten kam es auch zu mehreren Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei nahm die Ermittlungen auf. “Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden von uns konsequent verfolgt”, teilte die Polizei mit. Es sei während des Einsatzes zu Übergriffen gekommen, “insbesondere auf Livestreamer.” Zwei Streamer seien aus einer Gruppe von Demonstranten heraus verfolgt und angegriffen worden, ein Dritter sei bei der Kundgebung vor dem Tagungsort der AfD bedrängt, aber nicht verletzt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Für welches Medium die betroffenen Reporter im Einsatz waren, sagte die Polizei mit Hinweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht.

Das Portal “Apollo News” berichtete, eines seiner Reporterteams sei von Demonstranten attackiert worden. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei berichtete von einem Fall, bei dem zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Ob es sich bei den Vorfällen um dasselbe Ereignis handelte, wurde auch am Sonntag zunächst nicht bestätigt.

Zweiter Tag des Parteitages eher Formsache

Der Parteitag begann trotz aller Proteste pünktlich, da die Delegierten teils in einem Hotel neben der Messe schliefen, teils schon früh am Morgen mit von der Polizei eskortierten Reisebussen zum Parteitagsgelände fuhren. Chrupalla eröffnete mit Spott: “Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.”

Die AfD-Delegierten beschäftigten sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei ging es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Durchführung von Parteitagen.

Die wesentlichen Punkte hatte der Parteitag am Samstag zügig abgehakt. Größere Kontroversen blieben aus, denn der Fokus liegt auf den anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer. Die AfD hofft auf eine erste Regierungsbeteiligung und will sich geschlossen präsentieren. Welche Hoffnungen Alice Weidel mit einer möglichen erstmaligen Regierungsbeteiligung etwa in Sachsen-Anhalt verknüpft, machte sie am Abend im parteieigenen “AfD-TV” deutlich: “Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen”, sagte sie.