Alleinerziehende werden bei Unterhalt unterstützt

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende etabliert. Bis zu 35 Millionen Euro jährlich sollen für die finanzielle Entlastung von Personen zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Die FPÖ lehnte als einzige Fraktion die Vorlage ab, glauben die Freiheitlichen doch, dass von der Maßnahme vor allem Personen profitieren, die nicht aus Österreich stammen.

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte in der Debatte, das Vorhaben klinge zwar im ersten Moment “ganz nett”. Es gehe aber in der Regel um Väter, die sich ins Ausland abgesetzt hätten, weil sie von dort kämen. Daher erkennt die freiheitliche Abgeordnete Missbrauchsgefahr.

Kritik an der FPÖ

Die Sozialsprecher von ÖVP und SPÖ August Wöginger bzw. Josef Muchitsch bedauerten im Gegenzug, dass der FPÖ bei der Sozialpolitik seit jeher nichts anderes einfalle, als diese mit Ausländerpolitik zu verknüpfen. Auch NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser betonte, dass es in erster Linie die Kinder seien, die von der Unterstützung profitierten. Seitens der Grünen wurde die Reform als erster Schritt gewürdigt. Doch reiche die Dotierung des Fonds bei weitem nicht aus, weshalb er vielen Alleinerziehenden nicht helfen werde. Es brauche eine Unterhaltsgarantie mit Rechtsanspruch, meinte die Abgeordnete Meri Disoski.

Konkret sollen betroffene Alleinerziehende für jedes Kind monatlich ca. 240 Euro erhalten. Zudem kann von Gewalt betroffenen Frauen in besonderen Härtefällen eine ergänzende Starthilfe in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro gewährt werden. Voraussetzung für Zuwendungen ist laut Gesetzentwurf, dass eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Heuer sind das 2.768 Euro netto.

Auch wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot gegenüber dem gewalttätigen Partner ausgesprochen wurde oder eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus geflüchtet ist, soll der Fonds einspringen können.

FPÖ-Kritik an “Postenschacher”

Schon vor der Debatte hatte die FPÖ Kritik anderer Art geäußert. Dass die Leitung des mit 35 Millionen Euro dotierten Alleinerziehenden-Fonds ausgerechnet an Karin Zimmermann, eine langjährige ÖGB-Weggefährtin von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gegangen sei, hält Generalsekretär Michael Schnedlitz für ein “Paradebeispiel in Richtung Postenschacherei”.