Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tirols FPÖ-Chef

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat nach bekannt gewordenen, umstrittenen Social-Media-Videos, auf denen auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu sehen ist, beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Abwerzgers eingebracht. Ermittelt werden solle wegen des Tatbestands der Verhetzung, bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA entsprechende Medienberichte. Aus der FPÖ verlautete, man sehe einem möglichen Verfahren “tiefenentspannt” entgegen.

Der Landtag müsse nun über den Antrag entscheiden, erst dann könnten die Ermittlungen aufgenommen werden, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Bisher war ein Anfangsverdacht gegen Abwerzger geprüft worden. Der Landtag befindet sich aktuell in einer sitzungsfreien Zeit. Die Beratungen über den Antrag können demnach erst im September im zuständigen Ausschuss beginnen, im Oktober könnte der Landtag in der Causa eine Entscheidung fällen, sagte Landtagsdirektorin Renate Fischler dem ORF Tirol. Zuerst gelte es jedenfalls zu klären, ob die Videos in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Abwerzgers stünden.

Man sehe einem möglichen Verfahren “tiefenentspannt entgegen”, ließ unterdessen FPÖ-Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter in einer Reaktion wissen. Man habe jedenfalls “vollstes Vertrauen in die Justiz” und werde jetzt, “wie das üblich ist”, Akteneinsicht nehmen. “Indes kritisierte Haslwanter in der Causa “andere Parteien”, die der FPÖ “auf thematischer Ebene nichts mehr entgegenzusetzen” hätten und deshalb “zu anderen Mitteln greifen” würden. Man werde jedenfalls “in gewohnter Art und Weise, auch in den Sommermonaten, weiterarbeiten” und sich um die “massenweisen Probleme” der Tiroler Bevölkerung kümmern, so der Landtagsabgeordnete. Jeglicher Gegenwind habe “das freiheitliche Schiff immer schneller vorangetrieben.”

Video wegen geortetem angeblichem Rassismus in Kritik

Besonders ein Social-Media-Video von Abwerzger, in dem dieser mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf zu sehen ist, hatte wegen angeblich rassistischer Konnotation für Kritik gesorgt. Die Partei entschloss sich mittlerweile, mehrere ins Schussfeld geratene Clips bzw. Kurzvideos auf Instagram und TikTok zu löschen bzw. aus dem Netz zu nehmen. Man habe zudem beschlossen, dass in Hinkunft ein besseres Qualitätsmanagement installiert werde, sowie Gespräche mit der für die Kommentarverwaltung beauftragten externen Firma stattfinden würden, “um ungewollte Analogien bestmöglich zu vermeiden.”

Das Online-Medium “campus a” hatte berichtet, dass das Video mit Abwerzger auf dem Instagram-Account der Landespartei zu sehen gewesen war. Es spiele angeblich auf den “Burger King guy on plane” – ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen stehe – an, wurde kritisiert. Die Tiroler FPÖ betonte hingegen, dass das Video die Abschiebung illegaler Migranten thematisiere und “auf humoristische Weise den Namen des Schnellrestaurants, die Selbstdarstellung als ‘König der Abschiebungen’ sowie die programmatische Ausrichtung der Partei in Migrationsfragen” verbinde.

Abwerzger: “Keine Kenntnis” von “Burger King”-Video mit rassistischen Übergriffen aus 2021

Abwerzger selbst meinte, auf das “Burger King guy on plane”-Video von 2021 mit den rassistischen Übergriffen angesprochen, davon keine Kenntnis gehabt zu haben. “Aber auch der Zusammenhang ist wirklich mehr als weit hergeholt”. Es gehe darum, Junge auf ihrem Medium in ihrer Sprache zu erreichen”: “Und da sind wir halt federführend. Ja, das Thema Abschiebungen ist immer polarisierend.”

Indes gab sich der Tiroler FPÖ-Chef von den Vorwürfen unbeeindruckt und kämpferisch. “Viel Feind, viel Ehr. Ich lass mich nicht biegen. Wir sind nicht aufzuhalten”, postete Abwerzger bereits am Mittwoch auf Facebook. Für Montagabend wurde indes ein Landesparteivorstand angesetzt. Dort soll es zwar vor allem um die Vorbereitungen für den Landesparteitag im Herbst gehen, bei der Abwerzgers Wiederwahl ansteht. Doch auch über die nunmehrige Causa dürfte in dem Parteigremium wohl diskutiert werden. Personalentscheidungen nennenswerten, größeren Ausmaßes oder dergleichen waren nicht zu erwarten. Der 49-jährige Rechtsanwalt Abwerzger steht der Landes-FPÖ bereits seit dem Jahr 2013 vor und gilt parteiintern als unumstritten. Mit ihm als Spitzenkandidat legten die Tiroler Freiheitlichen bei zwei Wahlen kontinuierlich zu und erreichten 2022 mit 18,84 Prozent erstmals den zweiten Platz.

Scharfe Kritik von Mattle und anderen Parteien

SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS hatten zuletzt scharfe Attacken auf den FPÖ-Landesparteichef geritten. Auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stimmte in den Chor der Kritiker ein. Besonders NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer setzte seine Angriffe in den vergangenen Tagen fort und sah in weiteren Videos mit Abwerzger auf Social Media Anspielungen auf rechtsextreme Verschwörungstheorien und rechte Codes, wie er erklärte. Oberhofer verwies dabei etwa auf die fiktive “Vril”-Geheimgesellschaft.