Asylanträge gingen im ersten Halbjahr um 44 Prozent zurück
Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Im ersten Halbjahr beantragten 4.903 Personen in Österreich Asyl, das sind 44 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in dem rund 8.800 Anträge registriert wurden. Damit setzt sich der seit 2023 anhaltende Rückgang fort. Laut Innenministerium befindet sich die Zahl der Asylanträge derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit rund 23 Jahren. Über den Familiennachzug kamen bis Ende Juni nur 48 Personen ins Land.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte den Antragszahlen bei einer Pressekonferenz am Dienstag den mehr als 7.000 Außerlandesbringungen und Abschiebungen im ersten Halbjahr gegenüber. 2.000 Erstanträgen stünden 2.200 Personen mit Asylbezug, die Österreich verlassen haben, gegenüber. Erstmals seit über 20 Jahren seien mehr Menschen abgeschoben worden, als neue Asylanträge gestellt wurden, sagte Karner und sprach einmal mehr von einer “Minuszuwanderung”, die es abzusichern gelte.
2.016 Anträge von neu eingereisten Personen
Von den insgesamt 4.903 Asylanträgen zwischen Anfang Jänner und Ende Juni waren 2.016 bzw. 41 Prozent originäre Anträge, also von neu eingereisten Personen. Der Rest entfällt etwa auf nachgeborene Kinder, Familiennachzug und Mehrfachantragsteller. Insgesamt 2.399 Asylanträge im ersten Halbjahr betrafen Minderjährige, 1.557 Männer und 947 Frauen.
Von den Herkunftsländern dominierten bei den Asylanträgen auch im ersten Halbjahr weiter Syrien und Afghanistan mit je rund einem Viertel der Anträge (1.227 bzw. 1.186). Weit dahinter folgen Somalia (7 Prozent), Iran, Türkei und Russland (alle 5 Prozent). Betrachtet man nur neu eingereiste Asylwerber, führen Afghanen (420 Anträge) die Statistik an, dahinter folgen Syrien (188) und der Iran (171).
15.278 offene Verfahren
Bei den Entscheidungen zwischen Jahresbeginn und 11. Juni wurden 27 Prozent der Asylanträge abgelehnt, 16 Prozent erhielten Asyl. Bei 15 Prozent wurde subsidiärer Schutz gewährt, in weiteren 16 Prozent wurde dieser nicht gewährt. Am höchsten waren die Chancen zuletzt bei Iranerinnen und Iranern, deren Anträge wurden in 76 Prozent der Fälle positiv entschieden, dahinter folgen Afghaninnen und Afghanen (69 Prozent). Im Gegensatz dazu wurden Anträge von Personen aus Syrien nur in 32 Prozent der Fälle angenommen. 2024 wurden noch 67 Prozent der syrischen Anträge positiv bewertet. Offene Verfahren gibt es noch 15.278, fast die Hälfte davon betrifft Personen aus Syrien.
Im EU-Vergleich verzeichne Österreich neben Polen den höchsten Rückgang unter den Mitgliedstaaten, sagte die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig. Ein positives Resümee zog sie über die Anwendung des seit 39 Tagen geltenden neuen EU-Asylpakts. Die Umsetzung sei vollumfänglich angelaufen.
In der Grundversorgung befanden sich laut Innenministerium zum 1. Juli 45.139 Personen, fast 60 Prozent davon sind Kriegsvertriebene aus der Ukraine, rund 22 Prozent Menschen aus Syrien. Rund 5.500 Personen in der Grundversorgung sind Asylwerber. Die Reduzierung der Quartiere auf acht hätte auch deutliche Kosteneinsparungen gebracht, meinte der Leiter der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer.
Weiter keine rechtliche Grundlage für Familiennachzug
Weiter keine rechtliche Grundlage gibt es für den Familiennachzug. Anfang Juli war der von der Regierung verfügte Stopp der Familienzusammenführung ausgelaufen, die geplante Nachfolgeregelung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ist aber noch nicht in Kraft, dazu ist die Zustimmung der Bundesländer nötig. Man sei dazu in Abstimmung mit den Ländern, sagte Karner.
Wie hoch das Interesse für die seit Anfang Juni laufende Prämien-Aktion für freiwillige Syrer-Heimkehr ist, könne man noch nicht sagen, meinte der Innenminister. Es habe mehrere hundert Interessenten gegeben, aber es sei noch zu früh zu beurteilen, wie viele Personen letztlich die dreimonatige Aktion in Anspruch nehmen werden.
“Keinen Grund zur Entwarnung” in den rückläufigen Asylzahlen sieht die FPÖ. Der blaue Sicherheitssprecher Gernot Darmann warf Karner eine “statistische Schönfärberei” vor, weil die Probleme der bereits erfolgten Zuwanderung der vergangenen Jahre dadurch nicht gelöst würden.