Auch Großeltern und Paten können bei Zukunftsdepot einzahlen
Beim geplanten Zukunftsdepot für unter 18-Jährige können nicht nur Eltern, sondern auch andere Personen wie Großeltern oder Taufpatinnen und Paten einzahlen. Der Einzahlerkreis werde gegenüber dem Begutachtungsentwurf deutlich erweitert, teilte das Bundeskanzleramt am Mittwoch mit. Insgesamt fünf Personen, die von den Obsorgeberechtigten bei der Bank namhaft gemacht werden, sollen zur Einzahlung auf das Depot berechtigt werden.
Eine entsprechende Einigung gebe es mit den Koalitionspartnern, hieß es von der ÖVP gegenüber der APA. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der die Einzahlung durch Großeltern ursprünglich versprochen hatte, wurde mit den Worten zitiert: “Ich halte mein Wort.” Die Eingrenzung des Einzahlerkreises auf die Eltern war in der Begutachtung von diversen Stellen kritisiert worden. An der Grundstruktur, die wegen der Verteilungswirkung ebenfalls kritisiert worden war, sowie an der Summe von 5.000 Euro, die pro Kind jährlich eingezahlt werden können, ändert sich nichts.
Ins Parlament eingebracht werden soll die Regierungsvorlage im Dezember, ein Beschluss ist für die Nationalratssitzung im Jänner geplant. Inkrafttreten soll das neue steuerlich begünstigte Depot für Kinder mit einem staatlich finanzierten Startguthaben von 500 Euro am 1. Juli 2027. Gelten soll es aber bereits für alle ab 1. Jänner 2027 geborenen Kinder.
Verbesserungen nach Begutachtung
“Viele Eltern wollen, dass es ihren Kindern besser geht und dass sie einen guten Start ins Erwachsenenleben haben”, sagte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP): “Wir erleichtern diese Vorsorge mit dem Zukunftsdepot.” Man habe in der Koalition dazu “sehr intensiv verhandelt” und nach der Begutachtung aus den Rückmeldungen weitere Verbesserungen vorgenommen, so Bauer.
Nicht nur, dass der Einzahlerkreis auf fünf Personen erweitert wurde, wurden auch Ausnahmen definiert, wann das Geld frühzeitig, also vor dem 18. Geburtstag, entnommen werden könne. Dies sei der Fall, wenn das Kind eine schwere Behinderung hat oder wenn ein Elternteil verstirbt, erklärte die Familienministerin. Zudem seien als dritte Veranlagungsmöglichkeit neben dem Depot bei einer Bank und dem Bundesschatz nun fondsgebundene Lebensversicherungen dazu gekommen. Im Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre seien für das Startguthaben jährlich 40 Millionen Euro vorgesehen, erklärte Bauer. Der Steuerentgang durch den Wegfall der Kapitalertragssteuer sei hingegen schwieriger zu beziffern.
Man öffne damit die Möglichkeiten des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung, zeigte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) überzeugt. Im “Land der Sparer” würden die Möglichkeiten des Kapitalmarktes ohnedies zu wenig genützt. Auch könne es als Teil der Finanzbildung gesehen werden, würden sich doch Eltern und Großeltern nun erstmals mit dem Finanzmarkt auseinandersetzen.
Grüne sehen gebrochene Versprechen
Die Grünen sehen im Gegensatz zum Kanzler einige Versprechen gebrochen, etwa dass das Depot spesen- und gebührenfrei sein soll. Laut Finanzsprecherin Nina Tomaselli dürfen die Banken “mitkassieren”. Schließlich seien im Begutachtungsentwurf nur Konto- und Depotführungsgebühren ausgeschlossen, Order- und Transaktionskosten sowie Ausgabeaufschläge dürften hingegen weiterhin verrechnet werden. Warum halte der Kanzler nicht auch sein Versprechen der Gebührenfreiheit ein, fragt Tomaselli in einer Aussendung: “Jeder Euro, den die Bank an Gebühren kassiert, fehlt später den Kindern.”
Auch bleibe die Regierung beim Schutz des Kindervermögens eine Korrektur schuldig, bemängelte Tomaselli, dass die Wertpapiere im Zukunftsdepot dem Entwurf zufolge ausdrücklich nicht mündelsicher sein müssen. Und was das Startguthaben anbelangt, kritisierte die grüne Finanzsprecherin, dass dieses ausschließlich für die Geburtsjahrgänge 2027 und 2028 vorgesehen sei. Für ab 2029 geborene Kinder enthalte er keinen Anspruch.
Für Volkshilfe ungerecht, WKÖ sieht sinnvollen Schritt
Für die Volkshilfe bleibt das Konzept ungerecht. Die Adaptierungen nach der Begutachtung würden wenig an dem Grundproblem ändern, dass sich Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen die steuerbegünstigte Sparform für ihre Kinder nicht leisten können. “Es ist die Aufgabe des Sozialstaates, soziale Ungleichheit zu reduzieren, nicht sie weiter anzufeuern”, betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz hingegen sieht darin einen “sinnvollen und wichtigen Schritt”. Mit dem erweiterten Einzahlerkreis können mehr Menschen zur finanziellen Zukunft von Kindern beitragen. Zudem werde dadurch die private Vorsorge gestärkt und ein langfristiger Vermögensaufbau unterstützt. Schultz mahnte aber ein, das Zukunftsdepot einfach, praxistauglich und lebensnah auszugestalten.