Auch SPÖ grundsätzlich offen für Verbot des Politische Islam

Nach den NEOS zeigt sich auch die SPÖ grundsätzlich offen für ein von der ÖVP aufgebrachtes Verbot des Politischen Islam. Ein Rechtsstaat, eine Demokratie müsse sich wehren, “wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen”, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Montag im “Ö1”-Mittagsjournal. Vorschläge des Koalitionspartners werde man gerne diskutieren “und dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen”.

Bereits am Vortag hatten auch die NEOS Diskussionsbereitschaft signalisiert. “Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht”, hieß es in einer Aussendung. Allerdings wurde von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty auch darauf verwiesen, dass ein Verbot eine klare rechtliche Definition voraussetzen würde, “die juristisch halten muss”. Man sei gespannt auf “einen legistisch umsetzbaren Vorschlag”, meinte Shetty.

Verfassungsrechtler skeptisch

Gerade darin sieht auch der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger die Schwierigkeit, denn eine klare Definition des Begriffs Politischer Islam gebe es nicht. “Grundsätzlich stelle ich es mir schwierig vor, dieses diffuse Problem in eine Formulierung zu bringen, die rechtlich vollziehbar ist”, meinte Bußjäger gegenüber “Ö1”. Außerdem gebe es bereits Gesetze, die demokratiefeindliche Aktivitäten verbieten, weshalb man sich die Frage stellen müsse, welchen zusätzlichen Gewinn man durch ein derartiges Verbot erzielen würde, gab der Experte von der Universität Innsbruck zu Bedenken.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte am Vortag angekündigt, demnächst eine erste Punktation für ein verfassungsrechtliches Verbot des Politischen Islam an die Koalitionspartner übermitteln zu wollen. Diese würde zahlreiche Gesetzesmaterien betreffen, hieß es am Montag. Man wolle einige Regelungen etwa im Vereins- und Versammlungsgesetz und im Symbolegesetz klarer und schärfer machen, konkretisierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).