Aufruf zu Kampf gegen Produkte aus Zwangsarbeit

Die Entwicklungsorganisation Südwind fordert von den österreichischen Behörden mehr Einsatz gegen Produkte aus Zwangsarbeit. Österreich sei bei der Umsetzung der vor zwei Jahren beschlossenen EU-Zwangsarbeitsverordnung “im Verzug”, kritisierte Südwind am Dienstag in einer Aussendung. Die zuständigen Kontrollbehörden hätten schon im Dezember 2025 benannt werden sollen, bis Dezember 2026 sollen wirksame nationale Sanktionsvorschriften folgen.

Die Verordnung legt eine dreijährige Übergangsfrist fest, um den Import von Produkten aus Zwangsarbeit zu unterbinden. Entsprechend dürften solche Produkte ab Ende 2027 nicht mehr verkauft werden. Eine Studie der Völkerrechtsprofessorin Olga Martin-Ortega für “Südwind” zeigt nun, dass beliebte Elektronikprodukte in Malaysia, Indonesien und Thailand unter problematischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Auch in legal anmutenden Arbeitsverhältnissen trete Zwangsarbeit auf, etwa durch die Nötigung zu Überstunden, Repression bei Beschwerden oder Bedingungen, die Ausstieg und Arbeitswechsel unmöglich machen.

Da die drei länder zu dne wichtigsten Standorten der weltweiten Chip- und Batterie-Produktion gehören, fordert Südwind nun konkrete Schritte der Bundesregierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Neben der Umsetzung der Zwangsarbeiterverordnung wird auch die Durchsetzung von Arbeitsrechten in Freihandelsabkommen mit den drei Ländern gefordert. Außerdem soll dem Ankauf von problematischen Produkten durch die öffentliche Hand ein Riegel vorgeschoben werden. Dies würde eine Mitgliedschaft der Bundesbeschaffung GmbH bei der Electronics Watch ermöglichen. Als Vorbilder nennt Südwind Frankreich, Irland und die Stadt Graz.