Außenministertreffen: Gaza und Nahost im Fokus

Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwoch ihren ägyptischen Amtskollegen Abdelatty zu einem Arbeitsbesuch in Wien empfangen. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprachen die Außenminister unter anderem über Migration, Wirtschaftsbeziehungen und die Lage im Nahen Osten. Abdelatty forderte, “dass das palästinensische Volk seine legitimen Rechte erhält”. Die Blockade humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen nannte Meinl-Reisinger “inakzeptabel”.

Untragbar sei laut Meinl-Reisinger auch, “dass Vertreter der EU-Kommission keinen Zugang zu Gaza bekommen, wenn sie in Israel zu Besuch sind”.

Das Treffen mit Abdelatty stellte den ersten Besuch eines ägyptischen Außenministers in Österreich seit acht Jahren dar. Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wurde auch ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet sowie eine Absichtserklärung zwischen dem Kunsthistorischen Museum und dem ägyptischen Supreme Council of Antiquities.

“Katastrophale humanitäre Lage” im Gazastreifen

Im Vordergrund der Pressekonferenz standen die anhaltenden Konflikte im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen und im Iran. “In einer Welt der Unordnung und der Krisen ist es wichtig, auf stabile Partnerschaften und Freundschaften aufzubauen”, betonte Meinl-Reisinger. Ägypten spiele im Nahen Osten eine wichtige Rolle als Vermittler, etwa im Gazastreifen. “Österreich war sehr klar über die letzten Monate, dass wir nicht wegschauen können, wenn die humanitäre Situation in Gaza so schrecklich ist”, ergänzte die Außenministerin. “Die Hamas muss bereit sein, die Waffen abzugeben und Israel muss bereit sein, sich zurückzuziehen”. Die anhaltende Blockade der Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen sei “inakzeptabel”.

Auch Abdelatty wies auf die “katastrophale humanitäre Lage” im Gazastreifen hin. “Wir bekräftigen erneut, dass es in der Region keine Sicherheit und Stabilität gibt, ohne dass das palästinensische Volk seine legitimen Rechte erhält, allen voran sein Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt”, fügte Abdelatty hinzu. Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werde aktuell nicht umgesetzt. “Die Zahl der Lastwagen, die in den Gazastreifen einfahren, liegt immer noch unter der angestrebten Zahl, die im Trump-Plan für die erste Phase vereinbart wurde”. Zudem seien Krankenhäuser, Kliniken und Schulen bisher nicht instand gesetzt worden, wie es der Plan vorsieht, erklärte Abdelatty.

Iran nimmt Straße von Hormuz “in Geiselhaft”

Mit Blick auf den Iran-Krieg verurteilte Meinl-Reisinger die Instrumentalisierung der Straße von Hormuz. “Es ist selbstverständlich inakzeptabel, dass diese Straße vermint wird, dass ein Land quasi diese Passage in Geiselhaft nimmt”. Der Iran habe “gelernt, es funktioniert, diese Straße zu blockieren” und setze damit “die ganze Welt unter Druck”. Damit schaffe Teheran einen gefährlichen Präzedenzfall. “Es kann nicht sein, dass wir in einer Welt sind, wo jeder, der irgendwie militärisch kann, das auch tut”.

Abdelatty pflichtete Meinl-Reisinger bei: “Unsere Ansichten stimmen hinsichtlich der extremen Bedeutung einer Deeskalation in Bezug auf den Iran überein”. Im Hinblick auf die Straße von Hormuz sagte der Außenminister: “Kein Staat, wer auch immer es sei, darf sich das Recht herausnehmen, die internationale Schifffahrt zu behindern”. Ägypten stehe mit Vertretern der USA und des Irans in Kontakt und bemühe sich um die Beendigung des Iran-Krieges.

Migration und Mobilität

Neben der Eskalation im Nahen Osten war auch Migration ein Thema des Arbeitsbesuchs von Abdelatty. Meinl-Reisinger verwies auf die Kooperation mit Ägypten bei der Eindämmung irregulärer Migration. “Da ist Ägypten ein wichtiger Partner, weil es vereinfacht gesagt darum geht, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen, in die Boote setzen und übers Mittelmeer kommen. Und wenn Sie die Zahlen sehen, dann zeigt sich, dass das auch dank Ägyptens erfolgreich ist, weil wir jetzt im letzten Jahr weniger Ankünfte hatten als Abschiebungen”, so Meinl-Reisinger. Vor diesem Hintergrund würden Österreich und Ägypten aktuell an einem Migrations-und Mobilitätsabkommen arbeiten.

Abdelatty plädierte an dieser Stelle für einen “umfassenden” Ansatz zu Migration. “Indem wir junge Ägypter in spezialisierten Berufen und Fähigkeiten ausbilden – wie in der Pflege, Elektrotechnik, im Ingenieurwesen und anderen -, können wir gemeinsam den Mangel auf dem österreichischen und europäischen Markt an Fachkräften decken”, erklärte Abdelatty. Viele Ägypter würden in ihrem Land bereits an deutschen Schulen und Universitäten Deutsch lernen. Somit könnten sie auch am österreichischen Arbeitsmarkt teilhaben. “Hier gewinnen alle: Wir bekämpfen die illegale Migration und schließen gleichzeitig die Lücke auf dem österreichischen und europäischen Arbeitsmarkt”, betonte Abdelatty.

Zusätzlich zu Migration standen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Ägypten im Fokus des Arbeitstreffens. Österreichische Exporte nach Ägypten hätten 2025 “mit 308 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht”, hob Meinl-Reisinger hervor. Ägypten sei somit für Österreich die zweitwichtigste Exportdestination in Afrika. Zudem seien über 500 österreichische Unternehmen regelmäßig in Ägypten tätig.

Luftverkehrsabkommen und Absichtserklärung

Vor der Pressekonferenz waren zwei Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet worden. Ein Luftverkehrsabkommen soll laut Meinl-Reisinger mehr Direktflüge zwischen Österreich und Ägypten ermöglichen und sei “gerade in der Ferienzeit von großer Bedeutung”. Mehr als 150.000 Österreicherinnen und Österreicher würden jedes Jahr nach Ägypten reisen. Über die vielen österreichischen Touristen zeigte sich Abdelatty erfreut. “Wir freuen uns über den großen Sprung bei der Zahl, aber wir streben danach, diese Zahlen zu verdoppeln”. Ägypten biete sowohl kulturellen als auch religiösen Tourismus. Letzterer sei mit dem “Weg der Heiligen Familie” verknüpft – jenem Weg, den “Maria, Jesus und Josef einschlugen, als sie aus Palästina flohen, in Ägypten Zuflucht suchten und dort für ein Jahr blieben”.

Im Anschluss begrüßte die Außenministerin die Absichtserklärung zwischen dem Kunsthistorischen Museum und dem ägyptischen Supreme Council of Antiquities. “Ich glaube, Kultur schafft Verständigung, schafft Vertrauen, und ist letztlich auch die Grundlage jeder Nation, jeder Identität, aber vor allem auch nachhaltiger Partnerschaften”, fügte Meinl-Reisinger hinzu. Die Außenministerin wies auch auf die Rolle österreichischer Archäologinnen und Archäologen hin. Diese würden über die Außenstelle des Österreichischen Archäologischen Instituts (ÖAI) seit Jahrzehnten erfolgreich in Ägypten arbeiten. Institutsleiterin Irene Forstner-Müller sei auch Vorstandsmitglied des kürzlich eröffneten Grand Egyptian Museum in Gizeh.

Abdelatty traf Nationalratspräsident Rosenkranz

Abdelatty traf im Rahmen des Besuchs auch Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Im Gespräch tauschten sich die beiden vor allem über bilaterale Beziehungen, etwa im Bereich Ausbildung, sowie über illegale Migration und die Lage im Nahen Osten aus.

.Ägypten sei auch historisch betrachtet immer ein sehr verlässlicher Partner gewesen, hob Rosenkranz hervor. Diese Verlässlichkeit wirke sich bis heute auf die Beziehungen der beiden Länder aus. Von vier Krisenherden der Welt seien drei in unmittelbarer Nachbarschaft Ägyptens, so der Nationalratspräsident. In diesem Zusammenhang seien die Bestrebungen Ägyptens anzuerkennen, immer eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Er denke dabei etwa an die Ermöglichung der Transporte humanitärer Hilfsmittel bei der Öffnung von Grenzen, so Rosenkranz.