Badelt für Privatbeitrag bei Pensionen und Gesundheit

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie endlich den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – zum wiederholten Mal haben Vertreter der Versicherungsbranche eine Reform des Pensionssystems eingefordert. Bei einem Weiter wie bisher gebe es laut dem Präsidenten des Fiskalrats Christoph Badelt mit Blick auf die Demografie ein Finanzierungsproblem. Nicht nur beim Pensions- auch beim Gesundheitssystem sollte über eine Privatbeteiligung nachgedacht werden.

Das Institut für Versicherungswirtschaft an der Johannes Kepler Uni Linz hatte “Die Altersvorsorge im Umbruch” zum Thema ihrer Frühjahrsveranstaltung am Dienstag gemacht. In der davor stattgefundenen Pressekonferenz waren sich Badelt, Institutsvorsitzender und Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung Othmar Nagl, der gerichtlich zertifizierte Sachverständige Markus Reindl sowie der stellvertretende Direktor der Agenda Austria Hanno Lorenz einig, dass nur eine Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (staatlich, betrieblich und privat) das Pensionssystem in Österreich krisenfest machen könne. Denn der Generationenvertrag für das staatliche Pensionssystem werde “immer prekärer”. Derzeit kommen auf einen Pensionisten noch drei Erwerbstätige, man steuere aber auf eine Parität zu, so Nagl.

“Großer Problembär” Gesundheitssystem

Die Pensionen sind für Badelt aber nur einer der “großen Problembären”, einen besonders großen sieht er im Gesundheitswesen. “Nach übereinstimmenden Schätzungen” könne die “Quote der Gesundheitsausgaben bis 2070 um mehr als 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts” ansteigen. Im Gegensatz zum Pensionssystem, das man mit entsprechendem “politischen Willen” durch Gesetze ändern könne, sei das beim Gesundheitswesen nicht so. Die höhere Lebenserwartung sei ein Kostentreiber, “diese Aspekte gehören eigentlich stärker an die Politik adressiert”, so der Fiskalratspräsident.

Aber bisher hätten lediglich die Regierung und die Landeshauptleute gesagt, etwas tun zu wollen. In der Praxis sei die Bekämpfung der Steigerung im Gesundheitswesen durch Strukturreformen mit dem Föderalismusgesetz verbunden.

Föderalismus als “Quelle der Ineffizienz”

Der Föderalismus führe dazu, dass jeder der Player, Bund, Länder und Sozialversicherungen im Gesundheitswesen die Kosten dem anderen zuspielen wolle. Dies sei eine “Quelle der Ineffizienz, die sich aufdrängt zu lösen”, spielte Badelt auf die im Frühjahr 2025 ins Leben gerufene Reformpartnerschaft an. Es hieß, bis März sollten Vorschläge zur Finanzierung aus einer Hand kommen, “davon hab ich bisher nichts gehört”, kritisierte der Fiskalratspräsident.

Zudem gehöre auch die unpopuläre Frage gestellt, ob eine öffentliche Krankenversicherung alle Leistungen finanzieren solle, die “medizinisch notwendig sind”. Badelt sprach sich für eine Diskussion über finanzielle Eigenleistungen des Patienten aus.

Einnahmenseitig hält er eine Beitragserhöhung für den falschen Weg. Vielmehr, und so schließt er den Kreis zu den Pensionen, würde eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und damit die Verlängerung der Arbeitsjahre der Beschäftigten mehr Beiträge bringen.