Badelt plädiert für differenziertes Bauern-Hilfspaket
Fiskalratspräsident Christoph Badelt sieht die Notwendigkeit für differenzierte Dürre-Hilfen für die Bauern. Bund und Länder könnten “nicht beliebig Budgetausgaben tätigen, die nicht vorgesehen sind”, sagte Badelt am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. ÖVP und SPÖ sind noch uneins über die Ausgestaltung und Finanzierung des Bauern-Hilfspakets. Der Fiskalratspräsident warnte davor, dass zusätzliche Budgetmittel für die Hilfen ohne Gegenfinanzierung das Defizit steigen lassen.
“Also wenn man das jetzt so einreißen lässt, dann sehe ich sehr schwarz für die Budgetpolitik”, sagte Badelt. Die Dürre sei “sicher nicht die letzte Katastrophe”.
Badelt: Nicht Bauern strafen, die sich gegen Dürre versichert haben
Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die anhaltende Rekord-Trockenheit beläuft sich laut Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Mio. Euro abdeckt. Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die Prämien im Jahr 2025 mit rund 160 Mio. Euro (55 Prozent Zuschuss).
Vom Katastrophenfonds, der von Bund und Ländern gespeist wird, werden Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen nicht anerkannt, weil sie versicherbar sind. Badelt empfiehlt eine Ursachenforschung, warum Bauern sich nicht gegen Dürre versichert haben. Man dürfe nicht die Landwirte strafen, die Versicherungsprämien bezahlt haben, so der Fiskalratspräsident. “Da muss man, glaube ich, schon sehr aufpassen.”
ÖVP und SPÖ uneins bei Bauern-Hilfspaket
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verspricht auch Hilfsgelder für Bauern, die sich nicht gegen Dürre versichert haben. Einen Zeitplan für die Präsentation des von Totschnig und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Hilfspakets gibt es jedoch nicht. Ressortinterne Umschichtungen im Landwirtschaftsbudget würden jedenfalls nicht ausreichen, sagte Totschnig am Montag zur APA. FPÖ und Grüne kritisieren, dass der Landwirtschaftsminister viel zu spät auf die Dürre reagiere. Das SPÖ-geführte Finanzministerium sieht wenig finanziellen Spielraum für das Bauern-Hilfspaket: “Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung in Frage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt”, hieß es am Montag. Denkbar seien demnach “finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts”. Für die SPÖ wäre es eine Option, die Dürre-Bauernhilfen aus dem “Agrardiesel-Topf” zu zahlen und damit die Treibstoff-Förderung für Landwirte zu reduzieren, so SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt am Dienstag in einer Stellungnahme. Man lasse in Notsituationen in Österreich aber “niemanden alleine”. Schmidt stellte in den Raum, dass beim Klimagesetz “kurzfristig” eine Einigung “möglich” sei.
Runder Tisch zu Trockenheit
Totschnig lud am Montag Vertreter aus Landwirtschaft und Wissenschaft zu einem Runden Tisch. Als mögliche Instrumente für das Bauern-Hilfspaket wurden unter anderem Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Entlastungen im Bereich der Sozialversicherung diskutiert, hieß es am Dienstag in einer Aussendung des Landwirtschaftsministeriums. “Unsere Betriebe brauchen jetzt rasch Liquidität, um die Versorgung mit Lebensmitteln auch in Zukunft zu sichern”, so der Landwirtschaftsminister. Die Landwirtschaftskammer verwies auf “eine historische Dürrekatastrophe in einer bisher unbekannten Dimension”. “Jetzt geht es um die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe”, warnte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.
Wifo-Agrarökonom Franz Sinabell sieht im Rahmen des Dürre-Hilfspakets die Notwendigkeit, dass “nicht versicherte Bauern auch eine Unterstützung bekommen”. Es sei aber nicht “die beste Lösung”, dass Bauern eine Kompensation bekommen, die vergleichbar mit einer Versicherung sei, sagte Sinabell im Ö1-“Mittagsjournal”. Der Ökonom empfahl als ersten Schritt, geschädigten Landwirten Kredite zu ermöglichen, damit Liquiditätsengpässe überwunden werden können. Der Agrarökonom verwies auch auf die EU-Agrarreserve. Dieser Krisenfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei mit einem Volumen von 450 Mio. Euro pro Jahr dotiert. Auch Länder wie Kroatien, Zypern, Portugal, Rumänien oder Slowenien hätten Mittel aus dem Fonds beantragt.