Erzeuger bekommen Hebel gegen Marktmacht des Handels

17.11.2021 • 15:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Seit langem haben Agrarier und deren Vertreter eine gerade hierzulande überbordende Marktmacht des Handels beklagt. Dieser selbst hat naturgemäß immer auf Fairness verwiesen. Nun aber sollen die Bäuerinnen und Bauern, Produzenten und Verarbeiter mit Jahreswechsel bessere Instrumente erhalten, um mehr von der Wertschöpfung abzubekommen. Vom Handelsverband hieß es dazu im Namen von Spar, Billa, Hofer, Lidl und Co, dass über das Ziel hinausgeschossen werde.

Vor allem dass Erzeuger mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Milliarde Euro von neuen, sie unterstützenden Regeln erfasst werden, störte den Handel. Ursprünglich war hier nämlich nur von Produzenten mit einem Jahresumsatz bis zu 350 Mio. Euro die Rede gewesen. Nun sollen aber offenbar auch große Molkereien miterfasst werden, unterstellte der Handelsverband der zuständigen Politikerin, Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), “Klientelpolitik” und dass sie “übers Ziel hinaus” schieße. Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel lehne unlautere Geschäftspraktiken kategorisch ab und setze auf eine transparente, faire Zusammenarbeit mit seinen Lieferanten, so der Handelsverband.

“Verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge sind mit diesen Gesetzesänderungen verboten”, sagte Köstinger. Eine weisungsfreie Ombudsstelle soll ihrer Ankündigung zufolge dann ab März auch anonym aktiviert werden können, um bäuerlichen Vorwürfen gegen den Lebensmittelhandel nachzugehen. “Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu fairen Preisen für hochwertige Lebensmittel”, so die Ministerin. Drei große Konzerne würden sich den Markt im Bereich der Versorgung aufteilen, sagte sie ohne die größten Player, Spar, Rewe (Billa, Billa plus) und Hofer namentlich zu nennen. Dem gegenüber stünden mehr als 100.000 Produzenten und Produzentinnen in Österreich, so Köstinger. “Wie mit unseren Bäuerinnen und Bauern teilweise umgegangen wird, ist unwürdig.”

Begrüßt wurde der Plan, der noch durchs Parlament muss, von verschiedenen Bauernvertretern. Als Durchsetzungsbehörde ist die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgesehen.

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