Belgien erteilt Taliban-Delegation Visa für Gespräche mit EU

Belgien hat fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Den Besuch hatten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten gewünscht, wie ein EU-Sprecher der APA bestätigte. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers.

Die Visa gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum. Aus Sicherheitsgründen soll das Ankunftsdatum der Delegation nicht veröffentlicht werden. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es allerdings, dass die Gespräche am Dienstag stattfinden könnten. Die Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken – obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.

Wer für die Hotel- und Flugkosten für die Taliban-Delegation in Brüssel aufkommt, ist laut EU-Kommission noch unklar. Die EU unterhalte bereits eine Delegation in Kabul mit einer slowenischen Geschäftsträgerin vor Ort. Darüber berichtete die “Kronen Zeitung”.

Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus

Damit mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden können, billigte Deutschland der international nicht anerkannten Taliban-Regierung in Afghanistan den Ausbau ihrer inoffiziellen diplomatischen Präsenz im Lande. Die personelle Verstärkung um einige wenige afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der deutschen Regierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Zahl der zusätzlichen afghanischen Beamten betrage “nicht mehr als vier”.

Am Wochenende hatte das deutsche Innenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in “technischen Gesprächen” mit Taliban-Vertretern erzielt worden.

Österreich unterhält Kontakte auf “technischer operativer Ebene”

In Österreich pflegen die heimischen Behörden schon seit Längerem Kontakt zu den Taliban. Speziell laufen die Kommunikationskanäle über das österreichische Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Auf APA-Anfrage hieß es dazu aus dem Innenministerium: “Mit Vertretern der afghanischen Verwaltung wurden und werden Kontakte auf technisch operativer Ebene gehalten”.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nannte die Zusammenarbeit mit den Taliban beim Europa-Forum Wachau im Mai “sensibel”. Es sei “absolut notwendig, dass es auf technischer Ebene zwischen Afghanistan und Österreich Kontakt gibt”. Denn nur so könne Österreich verurteilte Straftäter in das Land abschieben. Letztendlich würden Straftäter, die das Land verlassen müssen, die “Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates” untermauern. Das sei bereits in sieben Fällen geschehen, hieß es dazu ergänzend aus dem Innenministerium.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit waren Vertreter des Taliban-Regimes im Februar neuerlich zu Besuch in Österreich. Laut einem “Standard”-Bericht weilten Beamte der afghanischen Verwaltung in Wien, um über das weitere Vorgehen bei Abschiebungen zu sprechen. Das Innenministerium bestätigte ein solches Treffen mit Vertretern des BFA und sprach von einem “notwendigen Arbeitstreffen”. Ziel sei es, weiterhin Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan durchführen zu können. Bereits im September 2025 erfolgte ein Besuch einer afghanischen Delegation. Auch damals ging es darum, den heimischen Asylbehörden Amtshilfe für Abschiebungen nach Kabul zu leisten.

Europäische Regierungen schlossen Botschaften in Kabul

Europäische Regierungen hatten ihre Botschaften in Kabul geschlossen, als die Taliban 2021 wieder die Macht übernahmen. Im Anschluss an die Machtübernahme setzten die Taliban ihre strenge Auslegung des islamischen Rechts durch. Frauen müssen sich fast vollständig verschleiern, wenn sie das Haus verlassen. Eine Vielzahl öffentlicher Orte dürfen sie nicht betreten. Die Schulbildung für Mädchen endet im Alter von zwölf Jahren.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bestritten, dass der Empfang von Taliban-Vertretern einer Anerkennung der Regierung in Kabul gleichkomme. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte, Brüssel habe keine andere Wahl, als mit den Taliban über die Rückführung irregulärer Migranten aus Afghanistan zu sprechen.

Menschenrechtsorganisationen haben die Rechtmäßigkeit und die Ethik der Rückführung von Migranten in ein Land in Frage gestellt, das sich den Vereinten Nationen zufolge mitten in einer schweren humanitären Krise befindet.