Belgiens Premier bietet wegen Budgetstreit Rücktritt an

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat nach dem vorläufigen Scheitern von Budgetverhandlungen dem belgischen König Philippe seinen Rücktritt angeboten. König Philippe will vor einer Entscheidung dazu ab diesem Dienstag Gespräche mit den Parteivorsitzenden der verschiedenen Koalitionspartner der Fünf-Parteien-Regierung führen, wie der königliche Palast mitteilte. De Wever von der flämischen Nationalistenpartei N-VA bleibt damit zunächst im Amt.

Konkret geht es bei den in der Nacht gescheiterten Verhandlungen um den Jahreshaushalt für 2027 und um ein Sparpaket, mit dem die Mitte-rechts-Regierung bis 2029 Einsparungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro erzielen will. Besonders mit Blick auf den Etat für 2027 wächst der Druck.

König Philippe bedauere, dass keine Einigung über einen glaubwürdigen Haushalt erzielt werden konnte, der den aktuellen Herausforderungen des Landes gerecht werde, hieß es weiter. “Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen kann sich das Land eine langwierige politische Krise nicht leisten.” Der König appelliere daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und rufe sämtliche Parteien dazu auf, das Gemeinwohl und die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund zu stellen. Am Freitag will der König Regierungschef De Wever erneut empfangen.

Regierung unter Druck

Belgien ist eines der am höchsten verschuldeten Länder der EU und muss Milliarden einsparen, um die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. Gleichzeitig ist das Land im Rahmen der NATO-Planungen verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren drastisch zu erhöhen. Seit Monaten wird in Belgien gegen die Sparmaßnahmen protestiert, zuletzt gingen Anfang Oktober in der Hauptstadt Brüssel rund 40.000 Menschen auf die Straße.

Regierung seit Anfang 2025 im Amt

Die vom rechten Politiker De Wever angeführte bürgerlich-konservative Fünf-Parteien-Regierung wurde im Februar 2025 vereidigt – fast acht Monate nach der Wahl. Zu der sogenannten Arizona-Koalition gehören neben De Wevers flämisch-nationalistischer Partei N-VA auch die liberale Partei MR und die Zentrumspartei Les Engagés aus der französischsprachigen Wallonie sowie die flämischen Christdemokraten (CD&V) und Sozialdemokraten (Vooruit). Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).

Regierungsbildungen in Belgien sind kompliziert und zumeist langwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Der König spielt dabei eine Vermittlerrolle.