Bosnien-Herzegowina hat erstmals Beauftragten aus den USA

31 Jahre nach dem Ende des bosnischen Bürgerkriegs hat erstmals ein US-Diplomat das wichtigste politische Amt im Balkanland übernommen. Louis J. Crishock trat am heutigen Mittwoch seine Funktion als interimistischer Hoher Beauftragter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina an, und folgt damit auf den deutschen Ex-Minister Christian Schmidt, der im Mai zurückgetreten war. Bosnische Medien spekulieren, dass Crishock länger im Amt bleiben könnte.

Obwohl die US-Armee eine wesentliche Rolle bei der Beendigung des bosnischen Bürgerkriegs spielte und auch der Friedensvertrag auf einem US-Luftwaffenstützpunkt unterzeichnet wurde, war das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) bisher fest in europäischer Hand. Crishock war bisher internationaler Vertreter im nordbosnischen Distrikt Brčko und erster Stellvertreter des Bosnien-Beauftragten.

Der US-Diplomat, der anders als sein Vorgänger auch die Landessprache Bosnisch/Kroatisch/Serbisch spricht, war am Dienstag vom Leitungsgremium des Friedensimplementierungsrates (PIC) für 14 Tage mit der OHR-Führung betraut worden, nachdem sich dieses nicht auf einen Nachfolger für Schmidt hatte einigen können. Europäische Staaten leisteten Widerstand gegen den italienischen Diplomaten Antonio Zanardi Landi, der von den USA unterstützt wird, und brachten stattdessen den französischen Diplomaten René Troccaz in Stellung.

Neue Entscheidungsfrist bis 14. Juli

Bei der Sitzung wurde eine neue Entscheidungsfrist bis zum 14. Juli festgesetzt, doch zweifeln Beobachter in Sarajevo daran, dass die Differenzen zwischen den USA und den europäischen Staaten in den nächsten Tagen überbrückt werden können. Crishock zeigte sich anlässlich der Amtsübergabe “geehrt” vom Vertrauen, das in ihn gesetzt worden sei. “Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Wahrung von Frieden und Stabilität, die Unterstützung der Institutionen von Bosnien-Herzegowina und wollen sicherstellen, dass der Dayton-Friedensvertrag und die Verfassungsordnung von Bosnien-Herzegowina in vollem Ausmaß respektiert werden”, betonte er.

Der Karrierediplomat bringt vielfältige globale Erfahrung mit. So war Crishock US-Vertreter im Arktischen Rat, US-Geschäftsträger im Karibikstaat Grenada und auch US-Generalkonsul in der sibirischen Stadt Wladiwostok. Der Religionswissenschafter und Soziologe spricht auch Russisch und Ukrainisch.

Spekulationen über Annäherung an bosnisch-serbische Separatisten

Schmidt hatte Diplomatenangaben zufolge auf US-Druck das Handtuch geworfen. Die USA hatten im Vorjahr ihre Sanktionen gegen den separatistischen bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Milorad Dodik aufgehoben. Dodik und die bosnischen Serben hatten Schmidts Autorität nie anerkannt, weil seine Ernennung im Jahr 2021 wegen des Widerstands Russlands nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Im Machtkampf mit Dodik hatte sich Schmidt im Vorjahr durchgesetzt. Der starke Mann der Republika Srpska hatte nach einer Verurteilung durch das bosnische Höchstgericht sein Amt als Präsident des kleineren bosnischen Teilstaates aufgeben müssen.

Das PIC war nach dem Dayton-Friedensabkommen 1995 geschaffen worden, um den Frieden im Balkanland zu überwachen. Dem Rat gehören 55 Staaten an, darunter Österreich. Die wesentlichen Entscheidungen trifft aber das Leitungsgremium des Rates, das sogenannte Steering Board. Diesem gehören Kanada, die USA, Russland und Japan sowie die europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, die EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und die Türkei als Vertreterin der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) an.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde geschaffen, um die Umsetzung des von den USA vermittelten Dayton-Friedensabkommens zu überwachen, das den Bosnien-Krieg (1992-1995) beendete. 1997 erhielt der Gesandte weitreichende Vollmachten (“Bonn powers”), um Gesetze durchzusetzen sowie Beamte zu ernennen oder zu entlassen. Gemäß dem Abkommen ist Bosnien in zwei weitgehend autonome Regionen geteilt – die Republika Srpska und die kroatisch-bosniakische Föderation, die durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.

Auch zwei Österreicher waren bereits Bosnien-Beauftragte, von 1999 bis 2001 Wolfgang Petritsch und von 2009 bis 2021 Valentin Inzko. Die beiden haben unterschiedliche Ansichten, was die Zukunft der Institution betrifft. Während Petritsch für eine Abschaffung des Hohen Beauftragten ist, sieht Inzko das Amt wegen der Zerstrittenheit der drei Volksgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten weiter als notwendig an.