Bosnien-Wahlen – EU fordert Fortschritte auf Weg in die EU

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina, bei denen nationalistische Kräfte gesiegt haben, will die EU Fortschritte im stockenden EU-Annäherungsprozess des EU-Beitrittslandes sehen. Die EU forderte alle Führungskräfte auf, “einen Konsens zu schaffen, um Bosnien und Herzegowina auf seinem Weg in die EU voranzubringen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Ratspräsident António Costa, Außenbeauftragter Kaja Kallas und EU-Kommissarin Marta Kos vom Dienstagabend.

Die EU werde das Land auf seinem Weg in die EU weiterhin unterstützen und bei allen EU-bezogenen Reformen mit den neuen Behörden zusammenarbeiten. Die drei Repräsentanten forderten Bosnien “nachdrücklich auf”, die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2022 umzusetzen. Dann könnte der Rat den Verhandlungsrahmen verabschieden. Bosnien wird zudem ermutigt, den EU-Wachstumsplan für den Westbalkan in vollem Umfang zu nutzen. Um einen weiteren Verlust von Finanzmitteln zu vermeiden, müsse das Land “dringend den rechtlichen und institutionellen Rahmen vervollständigen und die zugesagten Reformen umsetzen”.

Bosnien hatte im Dezember 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. 2024 gaben die EU-Staaten grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Konkrete Gespräche haben jedoch noch nicht begonnen, da die politische Führung des Landes Kernforderungen wie eine stärkere richterliche Aufsicht und Antikorruptionsgesetze bisher nicht umgesetzt hat. Auch die Voraussetzungen, um vom EU-Wachstumsplan profitieren zu können, wurden nicht erfüllt. Damit habe das Land eine Milliarde Euro vergeben, sagte der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo, Stephan Raabe, unlängst zur APA.

Bei den allgemeinen Wahlen gewannen am Sonntag die ethnische Parteien der drei zerstrittenen Volksgruppen. Relative Wahlsiegerin wurde die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA), gefolgt von der nationalistischen SNSD und der nationalistischen kroatischen HDZ BiH. SDA und HDZ BiH sind assoziierte Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) und haben sich vor der Wahl in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Parteien zum Weg in die EU bekannt. Die SNSD des Serbenführers Milorad Dodik dagegen verfolgt eine separatistische und russlandfreundliche Politik.