Brasilien: Lula will Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, hieß es am Dienstag. Dem Mutterkonzern von Facebook und WhatsApp werde “algorithmische Manipulation” vorgeworfen.

Diese ziele darauf ab, Lulas Chancen auf eine Wiederwahl zu schmälern, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten. Vertreter von Meta sowie Anwälte beider Wahlkampfteams wurden für Dienstag (Ortszeit) zu einer Anhörung vor das Wahlgericht geladen, wie aus Gerichtskreisen verlautete. Lula hatte seine Arbeiterpartei (PT) vergangene Woche aufgefordert, Meta bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen “Einmischung” in den Wahlkampf in seinem Land anzuzeigen. Die PT sprach von einer “algorithmischen Selektivität” im KI-Tool von WhatsApp.

Lulas Wahlkampfteam hatte vergangene Woche beim Wahlgericht eine Beschwerde gegen Meta wegen einer mutmaßlichen Blockade seiner Inhalte in den Onlinediensten des Konzerns eingereicht. Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleich zu behandeln und drohte bei einem Verstoß mit einer Strafe von täglich 200.000 Dollar. Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen. Am Dienstag betonte der US-Konzern, er habe die vom Wahlgericht geforderten Maßnahmen umgesetzt.

Nach seiner Niederlage in der ersten Runde hatte Lulas Wahlkampfteam die Kampagne des linksgerichteten Amtsinhabers neu ausgerichtet und setzt nun verstärkt auf Onlinedienste. Der 45-jährige Bolsonaro ist der Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er war in der ersten Wahlrunde Anfang Oktober überraschend mit 47 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet. Der 80-jährige Linkspolitiker Lula erhielt 45 Prozent. Bolsonaro geht nun als Favorit in die Stichwahl am kommenden Sonntag, zuletzt konnte Lula in Umfragen aber Boden gutmachen.