Britischer Premier kündigt Entlastung bei Stromrechnungen an
Die Regierung des neuen britischen Premierministers Andy Burnham will die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten streichen. Die Maßnahme solle zum 1. Oktober in Kraft treten, teilte der Regierungssitz Downing Street am Dienstag mit. Finanziert werde sie im laufenden Haushaltsjahr durch den Verzicht auf das 1,8 Milliarden Pfund (2,12 Mrd. Euro) teure Programm für digitale Arbeitnehmerausweise. Prüfen will Burnham einen Preisdeckel für Bustickets.
Das Büro des Premierministers hatte im Vorfeld angekündigt, der Stopp dieses Vorhabens werde eine der ersten Amtshandlungen Burnhams sein. Damit sollten alle Arbeitnehmer ein digitales Ausweisdokument erhalten, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ein überparteilicher Parlamentsausschuss hatte den Plan als “Fiasko” bezeichnet.
Energiepreise stark gestiegen
Die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Stromrechnungen überfordern viele Haushalte, haben Empörung ausgelöst und die politische Instabilität auf der Insel befeuert. Die durchschnittliche Rechnung summiert sich mittlerweile auf 1.862 Pfund im Jahr, umgerechnet 2.191 Euro. Die geplante Entlastung davon dürfte rund 45 Pfund ausmachen. “Wir ergreifen unverzüglich Maßnahmen, um die Steuern auf Energiekosten zu senken, den Menschen mehr Geld in den Taschen zu lassen und ihnen wieder Hoffnung zu geben”, wurde Burnham in einer Stellungnahme zitiert.
Die britischen Energiepreise liegen im Vergleich zu der Zeit vor der Energiekrise 2022, als Russland die Ukraine angriff, teilweise noch immer um bis zu 60 Prozent höher. In den vergangenen Monaten sorgte der Iran-Krieg wieder für Anstiege. Ein Bündnis gegen Energiearmut, hinter dem unter anderem Wohlfahrts- und Verbraucherverbände stehen, teilte mit, die Pläne der Regierung seien zu begrüßen. Sie würden aber bei Weitem nicht ausreichen. Die privaten Schulden wegen der Stromrechnungen lägen auf Rekordniveau.
Investoren an der Börse sind nervös
Burnham wird seit seiner Politik als Bürgermeister in Manchester auch als “König des Nordens” bezeichnet. In Umfragen ist er der beliebteste Politiker der großen Parteien und hat in seiner Labour Party einen überwältigenden Rückhalt. Burnham will auch einen Preisdeckel für Bustickets prüfen. So war er bereits in Manchester vorgegangen. “Das wird nicht alle Probleme lösen und auch nicht den gesamten Druck nehmen”, sagte Burnham zu Medienleuten. “Aber es zeigt einfach, in welche Richtung es geht.”
Am Kapitalmarkt schauen Investoren derzeit vor allem darauf, wie die Regierung die Entlastungen finanzieren will. Aus dem Umfeld des bisherigen Premierministers Keir Starmer hieß es, die Pläne für ein digitales Ausweisdokument seien noch nicht mit Geldern hinterlegt gewesen. Damit könnte die angedachte Finanzierung ins Leere laufen. Burnham hatte am Montag, als er zum neuen Premier ernannt wurde, Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Zudem hat er angekündigt, innerhalb der geltenden Fiskalregeln jede Form von Flexibilität nutzen zu wollen. Die Finanzierungskosten für 30-jährige Staatsanleihen waren deswegen am Montag auf ein Zwei-Monats-Hoch geklettert.
Kabinett neu geordnet
Burnham hat versprochen, die Briten angesichts der hohen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Er war am Montag zum neuen Premierminister ernannt worden und hatte noch am selben Tag den 66-jährigen John Healey zu seinem Finanzminister gemacht. Healey war aus Protest gegen den Kurs von Burnhams Vorgänger Keir Starmer als Verteidigungsminister zurückgetreten.
Als Finanzminister folgt Healey auf Rachel Reeves, die als loyale Unterstützerin Starmers das Kabinett verlässt. Zum neuen Außenminister ernannte Burnham den bisherigen Minister für Energiesicherheit und früheren Labour-Chef Ed Miliband. Dieser hatte in Parteikreisen als Favorit für das Finanzressort gegolten.
Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour Party an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht.