Britischer Verteidigungsminister tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey tritt im Streit um den Verteidigungsetat zurück. Das teilte der Labour-Politiker in einem Brief an Premierminister Keir Starmer mit, den er auf X postete. Er wirft Starmer vor, nicht die staatlichen Mittel bereitzustellen, die für die Verteidigung des Landes erforderlich sind. Seit Monaten laufen Gespräche ohne Einigung darüber, wie den steigenden Forderungen nach einer Aufstockung der Militärausgaben entsprochen werden kann.

Durch den Streit zwischen dem britischen Verteidigungs- und dem Finanzministerium verzögert sich der Verteidigungsinvestitionsplan bereits seit vergangenem Jahr. “Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht willens, die Mittel bereitzustellen, die die Nation in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen zur Verteidigung des Landes benötigt”, schrieb Healey in seinem Brief. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, würde damit deutlich verfehlt. 

Die Verzögerung hat die britische Rüstungsindustrie verärgert. Diese hat erklärt, sie könne in Zeiten großer geopolitischer Instabilität und angesichts der Tatsache, dass sich die Vereinigten Staaten vom Schutz Europas abwenden, nicht in langfristige Programme für die Sicherheit des Landes investieren.

Britische Regierung in der Krise

Die britische Regierung befindet sich seit einigen Wochen in der Krise. Für den ohnehin bereits angezählten Starmer ist der unerwartete Schritt des bislang loyalen Ministers ein schwerer Schlag. Premierminister Starmer sieht sich nach dem Debakel seiner Labour Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Mitte Mai war bereits Gesundheitsminister Wes Streeting zurückgetreten und hatte seine Absicht bekundet, Starmer das Amt als Partei- und Regierungschef streitig zu machen. Mit der Bewerbung um einen Parlamentssitz läuft sich auch der Labour-Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, warm, um den Partei- und Regierungschef herauszufordern. Er könnte bereits am kommenden Donnerstag bei einer Nachwahl im Bezirk Makerfield den Sprung ins Unterhaus schaffen. Beobachtern zufolge dürften die Chancen Starmers, im Amt zu bleiben, nun weiter schrumpfen.