Bundesheer-Prüfer kritisieren Leonardo-Kaufvertrag

Die Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesheers kritisiert die Abwicklung des Kaufs der zwölf Leonardo M-346 Kampfflugzeuge. Im Kaufvertrag mit Italien seien wichtige Fragen rund um Gewährleistung und Gerichtsstand nicht geregelt worden, der Vertrag würde in dieser Form nicht internationalen Standards entsprechen, monieren die Prüfer laut einem Bericht der “Presse” (Dienstag) in einem Rohbericht. Das Verteidigungsministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Die Prüfer befürchten in dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht 2025, dass sich die fehlenden Regelungen in dem im Vorjahr unterzeichneten Kaufvertrag zur Anschaffung der Leonardo-Jets im Falle von Problemen oder Streitigkeiten mit Italien über die kommenden Jahre für Österreich nachteilig auswirken könnten. Da der Bericht – es handle sich um einen Rohbericht – noch nicht öffentlich sei, könne man ihn im Detail nicht kommentieren, erklärte das Verteidigungsministerium gegenüber der “Presse”. Vorgelegt werden soll der Bericht Ende Oktober.

Formale Mängel sieht die Kommission auch bei Lkw-Beschaffungen für das Bundesheer. Da es sich bei den Fahrzeugen um “Militärgüter” gehandelt habe, hätte der Kauf gar nicht über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) erfolgen dürfen, so die Kritik. Das Verteidigungsministerium wies dies zurück. Die angeschafften Lkw seien keine Militärgüter gemäß der Militärgüterliste 1958. “Hier besteht kein Interpretationsspielraum. Die Nicht-Inanspruchnahme der BBG wäre für derartige Beschaffungen sogar rechtswidrig gewesen”, so das Ressort.