BWB: Unabhängige Tankstellen günstiger als große Konzerne

Kleinere, von den großen Ölkonzernen unabhängige Tankstellen sorgen für Wettbewerb in Österreich. Diese sind laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Diesel und Benzin teilweise um mehrere Cent pro Liter günstiger als jene von OMV, BP, Eni, Shell oder Turmöl. BWB-Chefin Natalie Harsdorf warnte am Dienstag, dass die Spritpreisbremse der Regierung diese unabhängigen Betreiber unter Druck setzt und deren Marktausscheiden dazu führen könnte, dass die Preise steigen.

“Zum Glück haben wir in Österreich nicht vertikal integrierte Tankstellen. Da stehen wir besser da, als viele andere europäische Länder”, sagte Harsdorf am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Diese seien wertvoll für den Wettbewerb. “Auch in der Vergangenheit haben wir immer wieder beobachtet, dass die den Preis nach unten drücken”. Harsdorfs Sorge bei der Spritbremse ist, dass der Markteingriff “langfristig genau das Gegenteil erwirkt von dem, was man eigentlich will.”

Kleine Tankstellen ausnehmen, reicht nicht

“Wenn wir damit die kleineren und mittleren Tankstellen aus dem Markt drängen, die vom Kapital nicht so aufgestellt sind wie die vertikal integrierten, würde das die Wettbewerbsstruktur schädigen”, so die Kartellrechtsexpertin. “Es hilft eben auch nicht, wenn ich die kleinen ausnehme aus der Verordnung, weil sie müssen ja beim Preis trotzdem mitziehen, sie sind ja im selben Markt.”

Die Kartellbehörde hat am Dienstag einen eigenen, wöchentlichen Spritpreis-Tracker gestartet, der die Detaildaten des Spritpreisrechners der E-Control mit Daten der EU-Kommission ergänzt.

Die Analyse zeigt neben den Preisunterschieden nach Größe der Betreiber auch Unterschiede zwischen Bundesländern sowie städtischen und ländlichen Regionen und bestätigt was auch der ÖAMTC sagt, nämlich dass Tanken kurz vor 12 Uhr mittags am günstigsten und kurz nach 12 Uhr am teuersten ist. Grund dafür ist die Spritpreisverordnung, laut der die Tankstellen die Preise nur einmal pro Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Gesenkt werden dürfen sie jederzeit.

Preisbildungsmechanismus für Raffinerie-Produkte manipulationsanfällig

Dass in Energiepreiskrisen die Preise für Rohöl und Sprit auseinandergehen und sich die Gewinnspannen der Raffinerien vervielfachen, sieht die Behördenchefin kritisch. Sie sei dazu auch im Austausch mit den Kartellbehörden in anderen EU-Ländern und mit der EU-Kommission, die das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung habe. Das deutsche Bundeskartellamt versuche außerdem gerade durch Gerichtsprozesse mehr Informationen zur Preisbildung zu erhalten.

Harsdorf lenkte den Blick auf den Ethanol-Markt, wo die EU-Kommission 2023 nachgewiesen hat, dass Unternehmen über private Preisnotierungen ein Kartell gebildet haben. Solche private Notierungen gibt es mit Argus und Platts auch für Benzin und Diesel. Ob es auch hier Absprachen gab oder gibt, sei Spekulation, so Harsdorf. Es gebe jedenfalls nur wenige Raffineriebetreiber und diese hätten eine große Marktmacht. Sie verwies auf ihre Kollegen in Deutschland, die sagen, der Preisbildungsmechanismus sei anfällig für Manipulationen.