Causa Wienwert – Freispruch für SPÖ-Politiker Nevrivy

Der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ist von den Vorwürfen gegen ihn rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert in erster Instanz freigesprochen worden. Auch für den mitangeklagten ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze gab es in diesem Zusammenhang einen Freispruch – weitere Vorwürfe gegen ihn im Wienwert-Großprozess sind aber weiter Gegenstand der Gerichtsverhandlung. Die WKStA gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Nachdem die Wiener Linien der Grundstückseigentümerin mitgeteilt hatten, dass sie ihr Grundstück kaufen wollen, habe es sich bei den von Nevrivy weitergegebenen Informationen nicht mehr um ein Amtsgeheimnis gehandelt, erklärte der vorsitzende Richter Michael Radasztics nach der Urteilsverkündung. Es reiche nicht, dass das bloße Interesse an der Geheimhaltung verletzt werde, es müsse sich um ein “berechtigtes öffentliches oder privates Interesse handeln”. Auch darin, dass Nevrivy Gruze mit der Band “Wiener Wahnsinn” bezüglich eines Sponsorings miteinander bekannt gemacht habe, erkenne der Schöffensenat nichts anormales.

“Gscheit war’s ned”

Darin, dass Nevrivy von Gruze zu Fußballspielen eingeladen wurde, könne man nichts illegales erkennen, auch wenn der Richter den Bezirksvorsteher ermahnte: “Gscheit war’s ned”. Insgesamt könne man einen Tatwillen nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen. “Was Sie hier rettet ist, dass wir davon ausgehen, dass sie (mit Gruze) befreundet sind” und unter Freunden seien Einladungen üblich.

Im Zentrum von diesem Seitenstrang des Wienwert-Prozesses stand die Weitergabe von Informationen über eine geplante Remisen-Erweiterung durch die Wiener Linien. Nevrivy soll laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem ehemaligen Wienwert-Chef Gruze einen internen Aktenvermerk über den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung durch die Wiener Linien zugespielt haben. Gruze soll das Grundstück daraufhin gekauft und wenige Monate später zu einem weit höheren Preis an den Öffi-Betreiber weiterverkauft haben.

Im Gegenzug für die Informationsweitergabe soll Nevrivy von Gruze laut WKStA mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Zudem soll die Wienwert die bei Nevrivy beliebte Band “Wiener Wahnsinn” gesponsert haben. Die WKStA warf Nevrivy die Verletzung des Amtsgeheimnisses und Bestechlichkeit vor. Gruze musste sich in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Bestechung und Untreue verantworten.