Ceuta-Krise: SPÖ-Schieder verteidigt Spanien

Nachdem ein Großteil der EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), angesichts des Migrationsansturms in Ceuta in einem offenen Brief Kritik an Spaniens Migrationspolitik geübt hatten, ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zur Verteidigung ausgerückt. Schieder kritisierte am Montag bei einer Pressekonferenz das “aufgeregte Verhalten einiger”. Man dürfe sich von Marokko nicht erpressen lassen.

Um politischen Druck auf Spanien und Europa auszuüben, seien bewusste Fehlinformationen im Netz gestreut worden, die zu der Flüchtlingswelle geführt hätten, erklärte Schieder bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. In der Verantwortung sei jedenfalls Marokko. Das Land müsse die Leute zurücknehmen und “diese immer wiederkehrenden Aktionen einstellen”. Schieder stellte klar, dass es eine gemeinsame europäische Grenzpolitik für einen kontrollierten Zuzug brauche: “Wir dürfen uns nicht von einzelnen Ländern, wie in diesem Fall Marokko, erpressen lassen. Es braucht europäische Regelungen, die Menschenrechte respektieren, aber auch in aller Härte sagen, der Zuzug nach Europa ist stark begrenzt.”

Es handle sich dabei um ein “politisches Thema gegenüber dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez”, meinte der SPÖ-EU-Abgeordnete. Man wolle offenbar das sozialistisch regierte Spanien kritisieren, obwohl das Land die “niedrigste Inflation in ganz Europa sowie ein massives Wirtschaftswachstum” habe. “Diese Aufgeregtheit mancher, etwa in Diskussionen darüber, ob man Schengen außer Kraft setzt, ist vollkommen unangebracht und hat nur Nervosität bei den europäischen Bürgern verursacht”, kritisierte Schieder Spanien-kritische Stimmen aus den anderen Mitgliedsstaaten: “Die Menschen waren in Ceuta und nicht einmal ansatzweise irgendwo, wo eine Schengen-Grenze betroffen gewesen wäre.”