China reagiert zurückhaltend auf Wahlergebnisse in den USA
China hat sich zum Wahltriumph der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA zurückhaltend geäußert. Diese seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. Die Volksrepublik sei bereit, mit den USA die Vereinbarungen ihrer beiden Staatschefs Xi Jinping und Donald Trump umzusetzen, und Meinungsverschiedenheiten angemessen zu regeln. International gab es gemischte Reaktionen auf den Ausgang der Wahlen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi und US-Präsident Trump hatten sich in diesem Jahr in Peking und Washington getroffen. Mitte des Monats wird beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen das nächste Treffen der beiden erwartet.
Zudem wird über ein Dreiertreffen zwischen Xi, Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin spekuliert. China stehe mit den relevanten Seiten in Kontakt, sagte Mao. Zu dem konkreten Dreiertreffen machte sie jedoch keine weiteren Angaben.
Iran: Amerikaner haben gegen Krieg gestimmt
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf sieht in den Wahlergebnissen eine Absage der US-amerikanischen Bevölkerung an den Krieg mit seinem Land. “Die Amerikaner haben ‘NEIN ZUM KRIEG’ gesagt, und wir unterstützen diese Botschaft”, schrieb Qalibaf am Mittwoch auf der Onlineplattform X. Die Regierung in Washington dürfe den Willen der Öffentlichkeit nicht ignorieren und den Iran daher nicht angreifen.
Sollte sie den Willen der Bevölkerung missachten, um “internationalen Geldgebern und Erpressern” zu dienen, werde die US-Führung erfahren, dass das iranische “NEIN” mit einem Albtraum einhergehe.
Frankreichs: Trump bestimmt weiter US-Außenpolitik, aber
Der französische Finanzminister Roland Lescure sieht US-Präsident Donald Trump auch nach der Niederlage weiterhin als tonangebend in der amerikanischen Außenpolitik. Trump bleibe jedoch unberechenbar, sagte Lescure in einem Interview des französischen Fernsehsenders BFM. Entweder entscheide sich Trump, über den Dingen zu stehen, notwendige Änderungen etwa bei den Benzinpreisen anzuerkennen und sein internationales Engagement zurückzuschrauben, oder er tue dies nicht. “Ehrlich gesagt ist das etwas, das wir in den kommenden Tagen im Auge behalten müssen”, fügt Lescure hinzu.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius gratulierte den US-Demokraten zu einem “historischen Sieg” im Kongress. Die US-Regierung bleibe aber dieselbe, und Deutschland werde mit ihr weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Er wisse nicht, wie die Pläne von US-Präsident Donald Trump für die nahe Zukunft aussähen, fügte Pistorius hinzu. Die deutsche Regierung werde jedoch den Kontakt zu Demokraten und Republikanern gleichermaßen suchen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht in den Ergebnissen der Zwischenwahlen eine Absage an eine rechtsgerichtete Politik. Die Wählerinnen und Wähler in den USA votierten gegen Maßnahmen, die “nur arm machen”, sagte Sanchez mit Blick auf die Niederlagen der Republikaner. Die US-Bevölkerung hätte genug von Hass, Sexismus und der Leugnung des Klimawandels. Die rechtsextreme Welle, die konservative Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks beflügelt habe, breche eher zusammen, als dass sie wachse.