Chinas Außenminister Wang Yi empfing Meinl-Reisinger
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist am Donnerstag in Peking von ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi empfangen worden. Es ist laut Außenministerium der erste Besuch bei einem der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seit Österreich Anfang Juni von der UNO-Generalversammlung als nicht-ständiges Mitglied für 2027/28 in den Sicherheitsrat gewählt wurde. Nach der Außenministerin werden heuer noch weitere österreichische Vertreter China besuchen.
“Im UNO-Sicherheitsrat werden wir eng mit China zusammenarbeiten. China ist geopolitisch ein wichtiger Akteur, und hat damit eine verantwortungsvolle Rolle. Unsere Erwartung ist, dass China sich auch aktiv dabei einbringt, dass Russland seine Aggression gegen die Ukraine beendet und endlich ernsthaft über Frieden verhandelt”, wurde Meinl-Reisinger zitiert.
Peking “schätzt rationale und pragmatische Politik Österreichs”
Außenminister Wang betonte seinerseits, dass Peking die “rationale und pragmatische Politik Österreichs gegenüber China” schätze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf das chinesische Ministerium. Man hoffe darauf, dass Österreich “weiterhin eine konstruktive Rolle in der Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen spielen” wird, hieß es weiter.
Im Zentrum der Gespräche standen laut einer Mitteilung des Wiener Außenministeriums neben den bilateralen Beziehungen, die heuer ihr 55-jähriges Jubiläum feiern, auch internationale Krisen und sicherheitspolitische Themen, darunter die Lage in der Ukraine.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens waren die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU bzw. Österreich. Meinl-Reisinger wird auf der viertägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Thematisiert wurde demnach auch das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz sowie Hindernisse für österreichische Unternehmen in China wie Importlizenzen, Investment- oder Exportkontrollen, etwa für Seltene Erden.
“China ist einer unserer wichtigsten Handelspartner, und wir wollen, dass das so bleibt. Unsere Unternehmen brauchen faire Bedingungen, die auf klaren Regeln basieren. Wir sind hier voll auf EU-Linie: Wir arbeiten dort zusammen, wo gemeinsame Interessen bestehen, beziehen aber auch klar Position, wenn unsere eigenen Interessen auf dem Spiel stehen. Wo auch immer Handelsbarrieren geschaffen werden, müssen wir als EU in der Lage sein, unsere Interessen zu schützen”, betonte Meinl-Reisinger laut Mitteilung.
Weitere Gesprächsthemen waren die Krise im Nahen Osten, Menschenrechte, die Situation in der Taiwanstraße, der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel und die Beziehungen zwischen der EU und China.
Beziehungen an Wendepunkt
An einem Empfang in der österreichischen Botschaft am Mittwochabend zum Anlass dieses Jubiläums nahm auch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying teil: “Die Beziehungen zwischen der EU und China befinden sich an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem sie sich entweder zurückentwickeln können oder weiterentwickeln”, sagte Hua. “Wir hoffen und glauben, dass Österreich wieder eine positive Rolle dabei spielen wird, die Partnerschaft zwischen der EU und China weiterzuentwickeln.” Im Gespräch mit der Vize-Außenministerin unterstrich Meinl-Reisinger die Bedeutung von politischem Dialog, hieß es von Seiten des Außenministeriums.
Die Beziehungen zwischen der EU und China gelten als angespannt. Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. Die EU-Kommission will daher Einfuhren aus China stärker beschränken und damit die europäische Industrie schützen, aber Länder wie Spanien und Deutschland bremsen.
Es handelt sich um den ersten Arbeitsbesuch eines österreichischen Regierungsmitglieds der aktuellen Koalition in China. Die Reise wurde beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi im September des Vorjahres in Wien vereinbart. Nach Meinl-Reisinger werden noch weitere Vertreter Österreichs heuer China besuchen. Im August soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) auf Einladung des Nationalen Volkskongresses in die chinesische Hauptstadt reisen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird im Herbst mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Peking erwartet. Dabei steht auch ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping im Raum.