Demokrat Hakeem Jeffries dürfte Geschichte schreiben

Nach dem Erdrutschsieg der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen am Dienstag hat er beste Chancen, neuer Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden: der Demokrat Hakeem Jeffries, bisher Fraktionsführer seiner Partei im Unterhaus. Der 56-jährige Jurist aus New York würde damit Geschichte schreiben, als erster Afroamerikaner überhaupt auf diesem Posten. Gewählt wird der neue “Speaker of the House”, wenn der Kongress am 3. Jänner erstmals zusammentritt.

Der laut Prognosen sehr klare Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus ist auch für Jeffries ein persönlicher Triumph. “Amerika ist zurück”, erklärte er zu dem “blauen Tsunami”, wie manche Medien ihn in Anspielung auf die Parteifarbe der Demokraten nennen. Die Menschen in den USA hätten “genug vom Extremismus und genug von der Korruption”, sagte Jeffries.

“Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben”, sagte Jeffries unter Anspielung auf Präsident Donald Trump und seine Millionärsentourage weiter. “Denn wenn Menschen in hohen Ämtern so sehr darauf bedacht sind, sich selbst, ihre Familienangehörigen, ihre Freunde oder ihre Spender zu bereichern, dann konzentrieren sie sich nicht darauf, das Leben der amerikanischen Bevölkerung zu verbessern.”

Fraktionsführer im Repräsentantenhaus

Bereits im Jänner 2023 gelang Jeffries eine kleine Sensation, als er Demokraten-Urgestein Nancy Pelosi als Fraktionsführer im Repräsentantenhaus nachfolgte, ebenfalls als erster Afroamerikaner. Der Jurist sitzt seit 2013 in der Kongresskammer. Sein Wahlkreis umfasst Teile der New Yorker Stadtviertel Brooklyn und Queens. Ende 2018 wurde Jeffries in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt. Er gehört zwar dem linken Parteiflügel an, grenzt sich aber von Tendenzen ab, die er für zu linksaktivistisch hält.

Die Demokratischen Sozialisten aus dem linken Parteilager dürften Zugeständnisse von Jeffries verlangen, um ihn bei der Wahl zum Vorsitzenden zu unterstützen. Ihre Forderungen reichen von höheren Steuern für Wohlhabende über eine Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bis zu einem Waffenembargo gegen Israel. Vor allem Letzteres sorgt bei vielen Moderaten für Unbehagen.

Fokus auf Lebenshaltungskosten und Gesundheitssystem

Jeffries hatte vor der Wahl gesagt, die Demokraten wollten sich nach einem Sieg “darauf konzentrieren, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken und unser kaputtes Gesundheitssystem zu reparieren”. Inwieweit die Partei dies umsetzen kann, hängt davon ab, ob Trump Vetos gegen ihre Gesetzesvorschläge einlegt. Der Präsident hat angekündigt, als “Mister Veto” aufzutreten.

Der klare Sieg der Demokraten könnte zugleich innerparteiliche Kritiker verstummen lassen, die Jeffries und dem bisherigen Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Trump vorwerfen. Die Kritiker bemängeln, beide hätten etwa im Streit um die wiederholten Sperren des Bundeshaushalts (“Shutdowns”) zu wenige Zugeständnisse erzielt. Trump demütigte die Top-Demokraten zudem mit einem Video, in dem er Jeffries mit Hilfe von künstlicher Intelligenz einen bunten Sombrero neben buschigem Schnurrbart verpasste und Schumer Lügen über die Demokraten verbreiten ließ.

Auch im Iran-Krieg gab es Vorwürfe, die Demokraten hätten zu wenig klare Kante gegen Trump gezeigt. Das will Jeffries nicht auf sich sitzen lassen. Er hat angedeutet, dass er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth befürwortet. Zurückhaltend äußerte sich Jeffries bisher über ein neues “Impeachment” gegen Trump, wie es das linke Parteilager fordert. Zwei ähnliche Versuche für eine Amtsenthebung waren in der Vergangenheit ins Leere gelaufen.

(Von Stephanie Lob/AFP)