Demonstration in Prag für öffentlich-rechtliche Medien

Tausende Menschen haben sich am Sonntag in Prag zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Die Demonstranten protestierten gegen Regierungspläne, von denen sie befürchten, dass das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Rundfunk (ČRo) politisch abhängiger werden könnten. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš beschloss vor wenigen Tagen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, um die Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wie die Nachrichtenagentur ČTK und andere tschechische Medien berichteten. Auch sollen sie weniger Geld als bisher bekommen. Der Milliardär Babiš hatte zuvor erklärt, es gebe genug Sparpotenzial bei den Sendern. Politische Einflussnahme werde es keine geben, versprach er. 

“Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien” 

Zur Kundgebung hatte die Bewegung “Eine Million Augenblicke für Demokratie” aufgerufen, die schon im Mai ähnliche Protestkundgebungen in allen größeren Städten Tschechiens organisiert hatte. Die Organisatoren und die auf einer Tribüne auftretenden Redner warnten davor, dass die Sender in Sprachrohre der Regierung umgewandelt werden sollten. “Eine freie Gesellschaft braucht freie Medien”, lautete der auch auf Transparenten zu sehende Tenor ihrer Aufrufe. 

Kulturminister Oto Klempíř von der rechtspopulistischen Motoristenpartei riefen die Teilnehmer auf, die Regierungspläne zurückzuziehen und selbst zurückzutreten. ČT-Angestellte entrollten aus dem Sendergebäude Transparente mit einem Gruß an die Demonstranten: “Wir danken euch!” Für Montag kündigten die Mitarbeiter von ČT und ČRo einen Warnstreik an.