Demos in der Ukraine für entlassenen Minister gehen weiter

In Kiew und anderen Städten der Ukraine dauern Demonstrationen gegen die Personalpolitik von Präsident Wolodymyr Selenskyj den dritten Tag in Folge an. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldete. Viele verlangten auch eine Entlassung des Oberkommandierenden der Armee, Olexander Syrskyj.

Demnach gab es am Donnerstagabend Demonstrationen auch in Uschhorod, Odessa, Tscherkassy, Poltawa, Charkiw und Iwano-Frankiwsk. Gemeinsames Zeichen der Proteste waren die Losungen auf braunen Papptafeln. “Syrskyi muss zurücktreten”, “Wir stehen hinter Verteidigungsminister Fedorow”, “Sowjetische Praktiken haben in der Armee nichts zu suchen” standen drauf.

Selenskyj hat sich für Armeechef entschieden

Selenskyj hat bei einer größeren Regierungsumbildung den erst seit einem halben Jahr amtierenden Fedorow aus dem Kabinett entfernt. Der 35 Jahre alte Minister gilt als Reformer, der das Beschaffungswesen für die Armee verändert hat und der stark auf Technisierung und Digitalisierung der ukrainischen Verteidigung setzt. Allerdings lag Fedorow, wie er selbst eingesteht, in einem Dauerstreit mit General Syrskyj. Selenskyj entschied sich in diesem Konflikt dafür, an dem Oberkommandierenden festzuhalten.

Als neuen Verteidigungsminister will der Präsident den bisherigen kommissarischen Chef des Geheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, nominieren. Der neue Regierungschef Serhij Korezkyj ernannte Chmara gemäß einer Mitteilung vom Freitagabend zunächst geschäftsführend zum Leiter des Verteidigungsressorts. Der mit der Vorgängerregierung entlassene Außenminister Andrij Sybiha wurde ebenso kommissarisch wieder als Chef des Auswärtigen Amtes eingesetzt. Für ihre vollwertige Ernennung muss Selenskyj noch ihre Kandidaturen im Parlament einreichen und sie durch die Abgeordneten bestätigen lassen.

Vizechef der Luftstreitkräfte zurückgetreten

Nach der Entlassung von Fedorow trat der stellvertretende Kommandant der ukrainischen Luftstreitkräfte, Pablo Jelisarow, zurück. “Ich bin der Ansicht, dass die Abberufung von M. Fjodorow ein großes Übel für die Verteidigungsfähigkeit des Landes darstellt”, begründete er seinen Rückzug. Der österreichische Militärexperte Gustav Gressel erklärte, dass Jelisarow der Strippenzieher der ukrainischen Abfangdrohnen-Streitkraft gewesen sei. Der Schritt gebe eine Vorstellung davon, “wie verheerend die Entscheidung war”, schrieb der Analyst, der an der Landesverteidigungsakademie in Wien forscht, auf der Onlineplattform X.

Selenskyj hatte erklärt, dass zu den Prioritäten der Regierung die Verbesserung der Koordination zwischen dem Militär und dem Verteidigungsministerium, die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den territorialen Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentren sowie die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gehörten. Als neuen Verteidigungsminister will der Präsident den kommissarischen Chef des Geheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, nominieren.

Dem bisherigen Vizeregierungschef Taras Katschka, zuständig für die Integration mit der EU, bot Selenskyj an, die Leitung der Kiewer Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel zu übernehmen.