Dengler präsentierte Volksbegehren zur Parteienförderung

16.11.2026 • 19:48 Uhr

Der bei den NEOS in Ungnade gefallene Abgeordnete Veit Dengler hat Montagabend sein Volksbegehren zur Parteienförderung vorgestellt. Bei einer Veranstaltung im Palais Epstein präsentierte er ebenso die von ihm gegründete Initiative “Aufwind Österreich”, die erst vor wenigen Tagen gegründet worden war. “Wir haben uns zusammengefunden, weil wir glauben, es muss sich etwas ändern in diesem Land”, begründete er seine Motivation.

Hauptforderung des Volksbegehrens mit dem Titel “Parteien-Speck weg” ist, dass die staatliche Parteienfinanzierung in Bund, Ländern und Gemeinden auf jährlich maximal 100 Mio. Euro begrenzt und nicht automatisch valorisiert wird. Zur Einleitung benötigt werden mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen. Wenn mehr als 100.000 Personen die Initiative unterstützen, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden.

Bei der Präsentation im Palais Epstein machte Dengler seinem Unmut über den angeblichen Reformstau im Land Luft. Seiner Meinung nach sei dieser eine Kombination aus starken Parteien und einem zu schwachen Parlament. “Aus irgendeinem Grund geht nichts weiter”, beklagte er. Als Beispiele nannte er etwa das “Pensionsloch” sowie die seiner Meinung nach fehlende Beschäftigung der Politik mit den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt.

Disput vor Ausschluss

Der NEOS-Mitbegründer war im Juli aus dem pinken Klub geflogen und macht seitdem als wilder Abgeordneter weiter. Dem Ausschluss war ein Disput um die Parteienförderung vorausgegangen. Dengler hatte aufgerufen, einem Teil des Budgets wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen. In einer anschließenden Klubsitzung soll er dann eine Tonbandaufnahme angefertigt haben, was die Parteiführung als Vertrauensbruch sah.

Die von ihm gegründete Initiative “Aufwind Österreich” hatte Dengler bereits auf Social Media vorgestellt. Es handle sich dabei um eine “Plattform für Menschen, die unser Land aktiv mitgestalten und gemeinsam neue Perspektiven entwickeln möchten”, schrieb er. Ziel sei es, “Österreich zu modernisieren, die Demokratie zu stärken und einen schlanken, transparenten und bürgernahen Staat zu gestalten”.