Deutsche Juristen sehen Hürden für Ruanda-Zentrum

21.11.2026 • 11:21 Uhr

Rechtsexperten des Deutschen Bundestags sehen juristische Hürden für die geplanten Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Die EU-Rückkehrverordnung reiche als Rechtsgrundlage möglicherweise nicht aus und es brauche eine Zustimmung des Bundestags, geht laut einem Bericht des “Handelsblatts” (Samstagsausgabe) aus einem 19-seitigen Gutachten des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor.

Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Griechenland hatten am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien angekündigt, im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen zu wollen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene geschaffen worden, sagte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt bei der Ankündigung.

Laut dem Gutachten ist eine nationale Rechtsgrundlage durch die EU-Verordnung “nicht automatisch entbehrlich”. Deutschland bleibe an die “nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen” gebunden.

Unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda dürfte nicht genügen

Die Juristen verweisen demnach auf mögliche Eingriffe in Grundrechte, etwa durch Einschränkungen der persönlichen Freiheit, des Familienlebens und des Rechtsschutzes. “Je wesentlicher eine Entscheidung für die Grundrechte ist, desto genauer muss sie durch den Gesetzgeber selbst geregelt werden”, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Gutachten. Eine unverbindliche Absichtserklärung mit Ruanda dürfte nicht genügen. Vielmehr liege “der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags nahe”. Dieser könnte die Zustimmung des Bundestags erfordern.

Offen sei auch, welche Rechte die abgeschobenen Menschen in Ruanda erhalten, berichtet das “Handelsblatt” weiter aus dem Gutachten. Die EU-Verordnung enthalte keine näheren Vorgaben zu Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktzugang, medizinischer Versorgung und Bewegungsfreiheit.