Frei zum Chef der deutschen Unionsfraktion gewählt

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland gewählt worden. Er erhielt in der Sondersitzung der Fraktion am Mittwoch nach Teilnehmerangaben 91,9 Prozent der Stimmen. Frei ist damit Nachfolger des in der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zurückgetretenen CDU-Politikers Jens Spahn.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Mittwoch die neuen Minister bzw. die Ministerin in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt. Er überreichte in Berlin die Urkunden hierfür an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte Steinmeier zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

Der Bundespräsident kritisierte in diplomatischer Form, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. “Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt”, sagte er. “Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.” Steinmeier mahnte zudem weitere Reformen an.

Spahn löste Rochade aus

Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Mann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat zurück, nachdem es auch innerhalb der Union scharfe Kritik an seinem Verhalten gegeben hatte. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt diesen Wechsel für eine größere Kabinettsumbildung.

Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus seiner Partei an seinem Führungsstil auf sich gezogen.

SPD-Fraktionschef erwartet Beruhigung der Lage

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet, dass sich die Lage beim Koalitionspartner CDU nach der Wahl von Frei zum Fraktionsvorsitzenden wieder beruhigen wird. Das Vorgehen von Kanzler Merz habe der schwarz-roten Koalition nicht geschadet, sagte Miersch den TV-Sendern RTL/ntv am Mittwoch. “Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte”, fügte er hinzu. “Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen.”