Deutscher Kanzler kündigt Entlastung bei Spritpreisen an

Die deutsche Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. “Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. “Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.” Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. “Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.”

Der Kanzler wies darauf hin, dass das deutsche Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. “Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht.” Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern. 

Sprit in Deutschland im Schnitt um 20 bis 35 Cent teuer

Die wieder gestiegenen Spritpreise heizten in Deutschland die Debatte über Entlastungen an. Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Superbenzin E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent vom deutschen Rekord entfernt. In Österreich ist Benzin im Schnitt um fast 35 Cent und Diesel um knapp 20 Cent billiger.

Angesichts der Preisentwicklungen wird die deutsche Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden – auch nicht in Reiches eigener Partei.

Zurück zum Tankrabatt?

CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte im Handelsblatt eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf “das europäische Mindestmaß”. Außerdem sollte man die deutschen CO2-Preise überprüfen, so Steineke. “Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt”, erklärte er.

Bei der AfD geht man noch weiter und fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. “Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren”, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem “Handelsblatt”.