Deutschland kauft und stationiert US-Marschflugkörper

Deutschland wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz von den USA Tomahawk-Marschflugkörper kaufen. “Wir haben … am Rande des NATO-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden”, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

“Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung, und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren.” In Regierungskreisen hieß es, eine entsprechende Absichtserklärung sei am 7. Juli geschlossen worden.

Kauf unter Biden vereinbart

Am Mittwoch hatte Merz auf dem NATO-Gipfel noch gesagt, dass die Gespräche noch nicht final abgeschlossen seien. Unter dem früheren Kanzler Olaf Scholz und Ex-Präsident Joe Biden war vereinbart worden, dass die USA 2026 Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland stationieren, um eine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit zu schließen. Dies sollte eine Übergangslösung sein, bis Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen eigene Raketen entwickelt haben. US-Präsident Donald Trump wollte diese Vereinbarung dann aber so nicht mehr umsetzen. Der jetzt von Merz bekannt gegebene Kauf gehört offenbar zu Trumps neuer Strategie, dass die Europäer für ihre Sicherheit selbst zahlen sollen – etwa durch den Kauf von Waffen in den USA.

In der Absichtserklärung hatten die USA zugesagt, im August die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Raketen und entsprechenden bodengestützten Typhoon-Launchern durch Deutschland zu erteilen. Die Anzahl der Raketen und Launcher, die die deutsche Bundesregierung beschaffen will, ist geheim.

Die Verteidigungsminister etlicher europäischer Länder hatten in Ankara erklärt, dass sie mit Hochdruck eigene europäische Fähigkeiten auf dem Gebiet vorantreiben wollen. Dies sieht nach Angaben der Bundesregierung Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro vor, die etwa zur Hälfte Deutschland bestreiten würden.

Merz hatte in seiner Regierungserklärung auch die kanadische Bestellung deutscher U-Boote gelobt. “Das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”, sagte er. Dies werde eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglichen.

Botschaft an die AfD: “Die Mitte liefert”

Merz warb in der kurzfristig angesetzten Regierungserklärung “zur politischen Lage” auch eindringlich für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung. Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. “Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz”, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD.

Schwerpunkt der Rede des Kanzlers waren die in der vergangenen Woche von der Koalition beschlossenen Reformen. “Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte Merz.

Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Reformpaket mit 34 Punkten verständigt. Mit Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, flexibleren Arbeitsverträgen, einer Neuordnung der Altersvorsorge und massivem Abbau von Bürokratie wollen die regierenden Christ- und Sozialdemokraten Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.