Deutschlandweit steigen zu Halloween “GenZ”-Proteste

In Deutschland finden zu Halloween “GenZ”-Proteste für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben statt. Die Gruppierung “Gen Z regelt” plant in rund 30 Städten Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen wollen. Dabei lehnt “Gen Z regelt” Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es zu gewaltsamen Krawallen gekommen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnten unterdessen vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Außerdem gibt es Kritik an der intransparenten Organisation.

Warnung vor “städtischer Gewalt” in Frankreich

In Frankreich warnte Innenminister Laurent Nuñez vor erneuten Massenprotesten am Samstag und vor der Gefahr neuer “städtischer Gewalt”. Die Sicherheitsbehörden hätten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Aufrufe zu Demonstrationen und zu Versammlungen unter dem Vorwand des Halloween-Festes ausgemacht, schrieb der Innenminister in einem Telegramm an die Polizeipräfekten, aus dem französische Medien und zunächst der Sender BFMTV zitierten. “Daher ist vom frühen Abend bis spät in die Nacht das Risiko von städtischen Ausschreitungen sehr hoch.”

Außerdem kündigte die Gelbwesten-Bewegung für Samstag einen “dritten Akt” ihrer Proteste an. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Bereits am Freitag wollen die Gelbwesten unter anderem vor Abgeordnetenbüros mit Töpfen und Pfannen lautstark auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Parallel dazu riefen auch die Gewerkschaften am Wochenende zu Demonstrationen auf. Präsident Emmanuel Macron stufte die für Samstag angekündigten Demos bereits als “risikoreich” ein und forderte, dass die Protestzüge außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Protestaufrufe auch in Österreich

In Österreich ist die Exekutive für Halloween gewappnet. Das sagten ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Befeuert von Bildern von den jüngsten Krawallen in europäischen Großstädten gebe es auch hierzulande auf Social Media Aufrufe zu Ausschreitungen. “Wir haben das unter polizeilicher Beobachtung”, versicherte der Innenminister, der betonte, dass die Exekutive “gut vorbereitet” sei und im Bedarfsfall “konsequent einschreiten” werde.

In Wien werde die Polizei “rund um Halloween mit mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz stehen”, hieß es Donnerstagabend seitens der Landespolizeidirektion zur APA. Die Einsatzkräfte würden sowohl uniformiert als auch in Zivil unterwegs sein und insbesondere an stark frequentierten Plätzen verstärkt Präsenz zeigen. Außerdem würden Entwicklungen in sozialen Medien beobachtet.

Deutsche Wirtschaftsverbände besorgt

Verschiedene deutsche Wirtschaftsverbände warnten im Vorfeld in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt vor negativen Auswirkungen der Proteste auf Innenstädte und den Einzelhandel. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge zeigen die Deutschen überwiegend Verständnis für die Proteste. 54 Prozent der Befragten halten sie für eher oder sogar voll gerechtfertigt. Ablehnend äußerten sich 28 Prozent der Befragten. 18 Prozent antworteten nicht oder mit “weiß nicht”.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) geht aktuell nicht davon aus, dass die für Samstag angekündigten Jugendproteste in Deutschland so gewalttätig verlaufen wie in Frankreich. Das BKA betonte außerdem, dass sich Mobilisierungsaufrufe in sozialen Medien von den gewaltsamen Ausschreitungen im Ausland distanzieren.

Weitere Aktionen in Deutschland am Start

Neben dem Protesttag der Initiative “Gen Z regelt” wollen in Deutschland weitere Gruppen eigene Aktionen für Anliegen junger Menschen starten – teilweise in Abgrenzung zu “Gen Z regelt”. So hat die deutsche Bundesschülerkonferenz für den 20. November eine eigene Demonstration in der deutschen Hauptstadt Berlin angekündigt. Die Gruppe “Neue Generation” will am Freitag mit mehrtägigen Protesten gegen die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung beginnen, die bis Mittwoch dauern sollen.