Diversion für Lugner nach NS-Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner seit 2022 wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt. Das zeigen Recherchen des “Standard” am Dienstag. Wie ein Behördensprecher gegenüber der APA bestätigte, übermittelte die StA dem Blauen ein Angebot zu einer Diversion, das dieser auch annahm. Lugner muss 160 Sozialstunden leisten. Grüne und NEOS fordern seinen Rücktritt.

Für die APA war Lugner nicht erreichbar, der Lokalpolitiker meldete sich am Nachmittag jedoch auf X zu Wort: “Vor neun Jahren habe ich in einem privaten Chat unüberlegte Aussagen gemacht – etwa die Anspielung auf Eiernockerl am 20. April (Die Anspielung auf die vermeintliche Lieblingsspeise Adolf Hitlers an dessen Geburtstag gilt als rechtsextremer Code, Anm.). Solche Äußerungen würde ich heute keinesfalls wiederholen. Sie hätten niemals fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen eines Chats.”

Weiters kündigte Lugner auf X an, die 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verlässlich leisten zu werden. “Mir ist es wichtig zu betonen: Ich verurteile die Ideologie des Nationalsozialismus sowie die Verbrechen des NS-Regimes aufs Schärfste”, so der FPÖ-Politiker. Inkriminiert waren laut dem Bericht mehrere Chats, in denen Ermittler den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt sahen. Im Zuge der Ermittlungen wurden eine Hausdurchsuchung und Chatauswertungen durchgeführt.

SPÖ, Grüne und NEOS empört

Empört ob des Berichts zeigte sich der Wiener Bürgermeister. “Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz”, so Michael Ludwig (SPÖ) in einer Aussendung. Die bekannt gewordenen Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten vollständig aufgeklärt werden. SPÖ-Landesparteisekretär Jörg Neumayer sieht die aktuellen Berichte auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: “Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die identitäre ‘Aktion 451’ einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt.”

Ähnlich reagierte auch die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer: “Zuerst die entlarvenden Berichte über die Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären, jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben.” Sie fordert – wie auch NEOS-Landtagsabgeordneter Thomas Weber – den sofortigen Rücktritt Lugners.