Dreijahrespaket für OSZE-Vorsitze – Auch Österreich dabei

19.11.2026 • 22:11 Uhr

Mehrere Länder, darunter Österreich, wollen in den kommenden Jahren den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Die Schweiz hat bei einer Sondersitzung in Wien ein “Dreijahrespaket” für die künftigen Vorsitze von 2027 bis 2029 vorgelegt. Eine breite Mehrheit der 57 Teilnehmerstaaten unterstütze diesen Vorschlag des amtierenden OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Außenministers Ignazio Cassis, so sein Ministerium am Donnerstagabend.

Das Modell soll die Planbarkeit erhöhen und ein regionales Gleichgewicht bei den Vorsitzen gewährleisten. Unklar blieb aber, welche drei Länder den OSZE-Vorsitz innehaben sollen. Für die Übernahme eines künftigen Vorsitzes stellten sich Armenien, Aserbaidschan, Norwegen und Österreich zur Verfügung. Zypern und Georgien bekräftigten ihre bereits bestehenden Kandidaturen, für die es laut dem Schweizer Außenministerium bisher jedoch noch keine Einigung gab. Um eine geschlossene Lösung zu finden, seien weitere Verhandlungen nötig.

Lösung soll bis zum OSZE-Jahrestreffen im Dezember stehen

Für den nächsten Vorsitz gelten die Optionen als begrenzt, weil Moskau ein NATO-Mitglied in dieser Position ablehnt. Ein Favorit war Kasachstan. Das Land steht für das vorgesehene Modell allerdings nicht zur Verfügung, wie der Schweizer Außenamtssprecher Nicolas Bideau auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Organisation sei es keine leichte Aufgabe, eine konsensfähige Lösung zu finden. “Die breite Unterstützung für das Prinzip eines Dreijahrespakets ist jedoch ein ermutigendes Signal”, so Bideau.

Die Schweiz setze diese Bemühungen fort bis zum OSZE-Ministerrat, der am 3. und 4. Dezember in Lugano (Kanton Tessin) stattfindet. Bis dann will Cassis den nächsten Vorsitz bekanntgeben können. Anfang November sagte er dazu, dass sich niemand um diesen Posten reiße, da die Position “wenig attraktiv” sei. Er arbeite “Tag und Nacht” daran, den nächsten Vorsitz zu finden, betonte er. Zum Jahrestreffen erwartet der Tessiner die Außenminister der OSZE-Staaten. Mit Spannung wird erwartet, ob heuer auch der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow anreist, nachdem er beim OSZE-Ministerrat im Vorjahr nicht dabei gewesen war.

Cassis traf Meinl-Reisinger

Cassis kam während seines Wien-Besuchs auch mit seiner österreichischen Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammen. “Wir brauchen eine starke OSZE, gerade mit Blick auf einen Friedensprozess für die Ukraine”, teilte Meinl-Reisinger zu Fotos vom Treffen auf X mit. “Die Schweiz und Österreich sind beide dem Dialog, der Kooperation und der Sicherheit in Europa sehr verpflichtet”, schrieb Cassis auf X.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist es in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden, einen Konsens über den OSZE-Vorsitz zu finden. Für das Jahr 2024 wurde praktisch in letzter Minute Malta aus dem Hut gezaubert, nachdem Russland die Kandidatur Estlands monatelang blockiert hatte. Schon damals wurde Österreich als möglicher Ersatzkandidat kolportiert. Es hatte bereits in den Jahren 2000 und 2017 den Vorsitz in der Staatenorganisation inne.