DSN-Chefin begrüßt Kanzler-Vorschlag zu politischem Islam

DSN-Direktorin Sylvia Mayer hat am Samstag das von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aufs Tapet gebrachte verfassungsrechtliche Verbot des politischen Islam begrüßt. “Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus in Österreich muss auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen erfolgen”, so Mayer. Fehlende Glaubwürdigkeit attestierte hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl dem Kanzler, habe doch die Volkspartei wiederholt entsprechende freiheitliche Anträge abgelehnt.

Laut Mayer muss in der Gesellschaft “ein Bewusstsein für die Gefahren” geschaffen werden, “die der legalistische Islamismus für unsere Demokratie darstellt”. Gegenmaßnahmen müssten “in der gesamten Breite unserer gewachsenen liberalen Demokratie eingeleitet” und der Staatsschutz bei Ermittlungsmaßnahmen unterstützt werden, betonte Mayer.

Kickl sieht fehlende Glaubwürdigkeit

Für den FPÖ-Chef trägt die ÖVP die Verantwortung dafür, dass es “bis heute kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gibt”. “Es ist die ÖVP, die gemeinsam mit den anderen Systemparteien unsere freiheitlichen Anträge dafür seit Jahren im Parlament konsequent ablehnt und sogar als ‘Gesinnungsstrafrecht’ diffamiert”, monierte Kickl. Zudem sei die Volkspartei mit ihrer “desaströsen Politik der offenen Grenzen und dem Zulassen der illegalen Masseneinwanderung” dafür verantwortlich, dass überhaupt ein derartiges Verbotsgesetz nötig sei. Die Ankündigung Stockers sei lediglich ein “substanzloser PR-Sager”, so Kickl.