E-Bikes ersetzten E-Mopeds auf Wiens Radwegen
Seit 1. Oktober dürfen E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein. Besonders von Essenslieferdiensten genutzt, kommen nun vermehrt E-Bikes zum Einsatz. Eine erste Bilanz zeigt, dass die Neuregelung laut Polizei weitgehend eingehalten wird. Dennoch mussten über 400 illegal abgestellte E-Mopeds von der MA 48 abgeschleppt werden. Die Arbeitsbedingungen der Essenszustellerinnen und -zusteller blieben prekär, teilte die Initiative “Riders Collective” auf APA-Anfrage mit.
Die Zahlen der Polizei zeigen, dass das Verbot von E-Mopeds auf den Radfahrstreifen weitgehend eingehalten wird, denn seit Anfang Oktober wurden bisher bei nur elf E-Mopeds Verstöße festgestellt. An der kritischen Situation zwischen professionellen und privaten Radfahrerinnen und Radfahrern habe sich hingegen wenig getan, beobachtete ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. “Rein von dem Geschehen auf den Radwegen wird sich nicht allzu viel geändert haben, außer der Fahrzeugtyp”, meinte er im Gespräch mit der APA.
Die damit angesprochene Vermehrung von E-Bikes kann auch auf die Essenszustellungen zurückgeführt werden. Laut ÖAMTC waren 20.000 Privatpersonen von der Neuregelung betroffen, nach Schätzungen kamen nahezu alle der rund 5.000 Wiener Essenslieferantinnen und -lieferanten dazu.
Wertlose E-Mopeds
Die Einstufung der L1e-B-Fahrzeuge als zweirädrige Kleinkrafträder mit Anfang Oktober hat insbesondere bei Essenszustellerinnen und Essenszustellern für zusätzliche finanzielle Belastungen gesorgt. Die Lenkerinnen und Lenker benötigen nun eine Prüfplakette und es gilt Helmpflicht. Als Kraftfahrzeuge müssen sie nun für den Straßenverkehr zugelassen und mit einem Kennzeichen versehen sein. Dadurch wurden die E-Mopeds für viele Essenslieferdienste nicht mehr einsetzbar.
Robert Walasinski von der Initiative “Riders Collective” erklärt im Gespräch mit der APA, dass seit der Gesetzesänderung die E-Mopeds für viele Lieferantinnen und Lieferanten praktisch wertlos geworden seien. Die Fahrerinnen und Fahrer hätten die Fahrzeuge damals vielfach auf eigene Kosten angeschafft.
Auf diesen Kosten bleiben sie nun sitzen. Denn laut Walasinski untersagten die beiden größten Essenszusteller ihren Beschäftigten die Nutzung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr für die Zustellung. Dadurch sind seit dem 1. Oktober auch E-Mopeds ausgeschlossen.
Arbeitsplatz: Fahrradstreifen
Warum Essenslieferplattformen auf eine Zustellung auf dem Fahrradweg setzen, kann arbeitsrechtliche Gründe haben, erklärt ein Sprecher der Arbeiterkammer auf APA-Nachfrage. Denn laut Arbeitszeitgesetz dürften Lenker von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht nach der Schnelligkeit der Auslieferung oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden.
Am Radfahrstreifen sieht die Situation anders aus. Denn in Österreich sind die meisten Essenszusteller als freie Dienstnehmer oder Selbstständige tätig und werden nicht nach Arbeitszeit, sondern pro Essenslieferung bezahlt.
Dauerstress durch prekäre Arbeitsbedingungen
Walasinski übt scharfe Kritik an den daraus resultierenden prekären Arbeitsbedingungen und dem damit verbundenen Zeitdruck. “Das Symptom ist, die ganze Zeit unter Dauerstress zu stehen, und die Ursache davon ist, per Bestellung in einem prekären Job bezahlt zu werden.”
Er forderte eine Anstellung mit Entlohnung nach Arbeitsstunden statt nach zugestellten Lieferungen sowie die kostenlose Bereitstellung von Arbeitsfahrzeugen. Denn nach wie vor müssten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Gefährte selbst bezahlen.
Auf E-Mopeds sitzen geblieben
Viele Fahrer sind durch die Neuregelung sprichwörtlich auf ihren E-Mopeds sitzen geblieben und müssen nun zusätzlich für ein neues Fahrzeug aufkommen. Einige Unternehmen bieten den Fahrerinnen und Fahrern Unterstützungsangebote an, um die geforderte Umstellung von E-Mopeds auf E-Bikes zu ermöglichen.
“Aktive freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer erhalten bei einem Lieferando-gebrandeten CYCLE E-Bike-Abo 40 Euro Rabatt pro Monat”, erklärte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Laut Website des E-Bike-Anbieters CYCLE kosten die günstigsten Räder-Abonnements 109 Euro pro Monat. Nach Abzug des Rabatts würde dieses den Fahrern dann noch 69 Euro monatlich kosten. Das Angebot sei sehr gut angenommen und aufgrund der Nachfrage aufgestockt worden, teilte der Essenszusteller mit.
Auch der Lieferdienst Foodora hat eine Zusammenarbeit mit dem E-Bike-Anbieter CYCLE, bestätigte eine Sprecherin in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Der Zuschuss zur Leasingrate belaufe sich in den ersten sechs Monaten auf 60 Euro und werde anschließend auf 40 Euro reduziert.
Einige Lieferanten ausgestiegen
Obwohl viele die Unterstützungsangebote in Anspruch genommen hätten, sei die Umstellung für einige Fahrerinnen und Fahrer finanziell nicht tragbar gewesen. Sie hätten ihre Tätigkeit deshalb aufgrund der Neuregelung eingestellt, erklärte Walasinski. Angesichts der weiterhin prekären Arbeitsbedingungen und der zusätzlichen Kosten könne er nachvollziehen, dass manche der Branche den Rücken kehrten.
Die Neuregelung stellte auch private Nutzerinnen und Nutzer vor Herausforderungen. Der ÖAMTC kritisiert den komplexen Zulassungsprozess für E-Mopeds. Dass dieser für viele Fahrerinnen und Fahrer eine Hürde darstellt, legen auch die Zahlen der Abschleppgruppe der Stadt Wien (MA 48) nahe: Seit dem 1. Oktober wurden 429 E-Mopeds entfernt, die meisten davon aus Ballungszentren, teilte ein Sprecher der Gruppe Sofortmaßnahmen auf APA-Anfrage mit.
Neben den mehr als 400 illegal abgestellten E-Mopeds gab es auch einige Wienerinnen und Wiener, die ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß entsorgten. 31 E-Mopeds wurden seit dem 1. Oktober bei den Wiener Mistplätzen abgegeben. Wie eine Sprecherin der MA 48 mitteilte, wurden die meisten in Wien-Favoriten weggebracht.